Volltextveröffentlichungen (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betreuervergütung, Mittellosigkeit, Beginn der Verfallsfrist für Vergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.12.2010 - XII ZB 170/08

  Berufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten

  Auszug aus LG Kassel, 23.12.2011 - 3 T 652/11

  Zwar „entsteht“ der Vergütungsanspruch mit Ablauf eines jeden Monats der geführten Betreuung (vgl. BGH BtPrax 2011, 83), was unmittelbar zu einem Beginn der 15-Monats-Frist des § 2 VBVG führen würde.
• OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08

  Festsetzung der Berufsbetreuervergütung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …

  Auszug aus LG Kassel, 23.12.2011 - 3 T 652/11

  Eine nachträglich, d.h. zwischen Ende des Vergütungszeitraums und Vergütungsfestsetzung eingetretene Mittellosigkeit führt nicht zu einer Reduzierung des für die Berechnung der Vergütung des Betreuers zugrunde zu legenden Stundenansatzes i. S. v. § 5 VBVG (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2009, 509; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.04.2008, 20 W 37/08 ;… Palandt, BGB, 70. Auflage, Anhang zu § 1836, § 5 VBVG Rn. 6).
• BGH, 17.02.1971 - VIII ZR 4/70

  Begriff der Entstehung des Anspruchs

  Auszug aus LG Kassel, 23.12.2011 - 3 T 652/11

  Entstanden im Sinne von § 199 I Ziff. 1 BGB ist ein Anspruch, sobald er gerichtlich -gegebenenfalls auch als Stufen - oder Feststellungsklage - geltend gemacht werden kann (BGHZ 55, 340; 73, 365; 79, 178;… Palandt, BGB, 70. Auflage, § 199 Rn. 2).

 
• OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 20 W 269/03

  Festsetzung der Betreuervergütung gegen Erben: Beschränkte Erbenhaftung; …

  Auszug aus LG Kassel, 23.12.2011 - 3 T 652/11

  Die dabei einzusetzenden Mittel bestimmen sich gemäß § 1836c BGB im Einzelnen nach den §§ 87 und 90 SGB XII. Durch diese Verweisung soll verhindert werden, dass die für eine Gewährung von Sozialhilfe maßgebenden Merkmale dauerhaft von den Kriterien abweichen, unter denen der Betroffene selbst für die Vergütung des ihm beigeordneten Betreuers einzustehen hat (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 799, 800; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.11.2003 20 W 269/03 ; Kammer, Beschluss vom 11.04.2001 3 T 163/01; Beschluss vom 06.07.2006 3 T 369/06).
• OLG München, 21.03.2007 - 33 Wx 13/07

  Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betroffenen

  Auszug aus LG Kassel, 23.12.2011 - 3 T 652/11

  Für die Frage der Mittellosigkeit ist im Regelfall auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (OLG München, Beschluss vom 21.02.2007 33 Wx 13/07 , Entscheidung der Kammer vom 17.12.2007 - 3 T 548/07;… Palandt, BGB, 70. Aufl. § 1836d Rn. 6).
• OLG Zweibrücken, 09.10.1998 - 3 W 190/98

  Festsetzung einer Betreuervergütung nebst Auslagen gegen die Landeskasse wegen …

  Auszug aus LG Kassel, 23.12.2011 - 3 T 652/11

  Die dabei einzusetzenden Mittel bestimmen sich gemäß § 1836c BGB im Einzelnen nach den §§ 87 und 90 SGB XII. Durch diese Verweisung soll verhindert werden, dass die für eine Gewährung von Sozialhilfe maßgebenden Merkmale dauerhaft von den Kriterien abweichen, unter denen der Betroffene selbst für die Vergütung des ihm beigeordneten Betreuers einzustehen hat (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 799, 800; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.11.2003 20 W 269/03 ; Kammer, Beschluss vom 11.04.2001 3 T 163/01; Beschluss vom 06.07.2006 3 T 369/06).