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   LG Kassel, 24.09.2012 - 3 T 420/12   

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https://dejure.org/2012,31447
LG Kassel, 24.09.2012 - 3 T 420/12 (https://dejure.org/2012,31447)
LG Kassel, Entscheidung vom 24.09.2012 - 3 T 420/12 (https://dejure.org/2012,31447)
LG Kassel, Entscheidung vom 24. September 2012 - 3 T 420/12 (https://dejure.org/2012,31447)
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  • BayObLG, 01.10.2003 - 3Z BR 161/03

    Neuer Festsetzungsantrag wegen Betreuervergütung nach ursprünglicher

    Auszug aus LG Kassel, 24.09.2012 - 3 T 420/12
    Es entspricht allgemeiner Meinung, dass der Staat für die (zeitnahe) Vergütung des von ihm eingesetzten berufsmäßigen Betreuers zu sorgen hat (BayObLG FamRZ 2004, 305).
  • LG Braunschweig, 24.11.2008 - 8 T 429/08
    Auszug aus LG Kassel, 24.09.2012 - 3 T 420/12
    Eine Verwertung des Vermögens in Form einer dinglichen Belastung (vgl. LG Braunschweig, Beschluss v. 24.11.2008, 8 T 429/08) ist dem Betroffenen indes zumutbar.
  • OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08

    Festsetzung der Berufsbetreuervergütung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die

    Auszug aus LG Kassel, 24.09.2012 - 3 T 420/12
    Eine nachträglich, d.h. zwischen Ende des Vergütungszeitraums und Vergütungsfestsetzung eingetretene Mittellosigkeit führt nicht zu einer Reduzierung des für die Berechnung der Vergütung des Betreuers zugrunde zu legenden Stundenansatzes i. S. v. § 5 VBVG (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2009, 509; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.04.2008, 20 W 37/08; Palandt, BGB, 70. Auflage, Anhang zu § 1836, § 5 VBVG Rn. 6).
  • OLG München, 21.03.2007 - 33 Wx 13/07

    Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betroffenen

    Auszug aus LG Kassel, 24.09.2012 - 3 T 420/12
    Für die Frage der Mittellosigkeit ist im Regelfall auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (OLG München, Beschluss vom 21.02.2007 - 33 Wx 13/07, Entscheidung der Kammer vom 17.12.2007 - 3 T 548/07; Palandt, BGB, 70. Aufl. § 1836d Rn. 6).
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