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   LG Kassel, 25.08.2021 - 3 T 264/21   

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https://dejure.org/2021,43871
LG Kassel, 25.08.2021 - 3 T 264/21 (https://dejure.org/2021,43871)
LG Kassel, Entscheidung vom 25.08.2021 - 3 T 264/21 (https://dejure.org/2021,43871)
LG Kassel, Entscheidung vom 25. August 2021 - 3 T 264/21 (https://dejure.org/2021,43871)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FamFG § 62 Abs. 2 Nr. 1, FamFG § 427 Abs. 1 S. 1, ZPO § 114, FamFG § 417 Abs. 2, FamFG § 76 Abs. 1
    Abschiebungshaft, einstweilige Anordnung, Hauptsacheentscheidung, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, Prognose, Beschwerde, Bedürftigkeit, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

    Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der

    Auszug aus LG Kassel, 25.08.2021 - 3 T 264/21
    Es muss auch nicht entschieden werden ob ein mündlicher gestellter Antrag zulässig ist (offengelassen in BGH, Beschl. v. 29.04.2010 - V ZB 218/09 = BeckRS 2010, 13799 Rn. 13, beck-online).

    Das wirkt zu Lasten der antragstellenden Behörde (BGH Beschl. v. 29.04.2010 - V ZB 218/09 = BeckRS 2010, 13799 Rn. 16, 17, beck-online).

  • LG Frankfurt/Main, 02.12.2019 - 29 T 142/19

    Abschiebungshaft, einstweilige Anordnung, Beschwerdeausschluss,

    Auszug aus LG Kassel, 25.08.2021 - 3 T 264/21
    Selbst wenn dies anders wäre, hätte eine einstweilige Anordnung nicht für sechs Wochen, sondern allenfalls für wenige Tage - nämlich bis zum Erhalt einer hinreichenden Rückantwort - erfolgen dürfen (vgl. LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 02.12.2019 - 2-29 T 142/19; Bl. 107ff. d. A.).
  • BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

    Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die

    Auszug aus LG Kassel, 25.08.2021 - 3 T 264/21
    Ohne einen wirksamen Antrag darf eine Freiheitsentziehung nicht angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13 -, juris, Rn. 14 ff.).
  • BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10

    Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft

    Auszug aus LG Kassel, 25.08.2021 - 3 T 264/21
    Eine ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung ist aber keine Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Beschwerdegericht (vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - XII ZB 462/16 = NJW-RR 2017, 707, beck-online; BGH, Beschl. v. 17.06.2010 - V ZB 13/10 = BeckRS 2010, 16735 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16

    Betreuungssache: Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine befristete

    Auszug aus LG Kassel, 25.08.2021 - 3 T 264/21
    Eine ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung ist aber keine Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Beschwerdegericht (vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - XII ZB 462/16 = NJW-RR 2017, 707, beck-online; BGH, Beschl. v. 17.06.2010 - V ZB 13/10 = BeckRS 2010, 16735 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 45/19

    Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft nach

    Auszug aus LG Kassel, 25.08.2021 - 3 T 264/21
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar für die Buchung eines Flugs mit Sicherheitsbegleitung keine nähere Erläuterung des Zeitaufwands geboten, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt (BGH Beschl. v. 25.08.2020 - XIII ZB 45/19 = BeckRS 2020, 26392, beck-online).
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