Rechtsprechung
| LG Kempten, 08.03.2018 - 1 HK O 1639/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GlÜSpV § 1, § 3 Abs. 7, § 21 Abs. 2; UWG § 4, § 8 Abs. 3 Nr. 2; GewO § 33 c Abs. 3
Zulässigkeit des Betriebs von Geldspielautomaten neben Sportwett-Terminals - rewis.io
Unterlassung, Geldspielgerät, Wettautomat, Gastwirtschaft, Detektivkosten, Abmahnkosten, Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Kempten, 08.03.2018 - 1 HK O 1639/17
- LG Kempten, 08.03.2018 - 1 HKO 1622/17
- OLG München, 31.01.2019 - 6 U 990/18
- BGH, 07.11.2019 - I ZR 42/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 10.11.2015 - 10 CS 15.1538
Untersagungsverfügung, Sportwettannahmestelle, Gaststätte, Geldspielgerät, …
Auszug aus LG Kempten, 08.03.2018 - 1 HKO 1639/17
Letztendlich legt auch der Leitsatz des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10.11.2015 (Az. 10 CS 15.1538) dar, dass § 21 Abs. 2 GlüStV die hier vorliegende Konstellation nicht regelt, wenn dort ausgeführt wird, es spreche einiges für die Rechtsauffassung, dass § 21 Abs. 2 GlüStV die Sportwettvermittlung in einer Gaststätte, in der zugleich Geldspielgeräte aufgestellt sind, nicht regelt.Wenn nun das Aufstellen eines Sportwettautomaten ohne entsprechende Erlaubnis als den Tatbestand des unerlaubten Glücksspiels erfüllend bezeichnet wird (so Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 10 CS 15.1538) setzt dies zum einen voraus, dass das aus § 21 Abs. 2 GlüStV entnommene Trennungsverbot, geltend für Spielhallen und Spielbanken bezüglich Sportwetten, über den Wortlaut hin auf Gaststätten ausgedehnt wird.
- OVG Saarland, 28.04.2017 - 1 B 150/17
Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV
Auszug aus LG Kempten, 08.03.2018 - 1 HKO 1639/17
Dass die durchaus im Einzelfall machbar ist, zeigen die Ausführungen des OVG Saarlouis (Az.: 1 B 150/17), wo beispielhaft Kriterien für die nicht typisch gastronomische Nutzung aufgeführt sind. - EuGH, 04.02.2016 - C-336/14
Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
Auszug aus LG Kempten, 08.03.2018 - 1 HKO 1639/17
Der europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2016 (Az. C 336/14) diese Art der im Glücksspielstaatsvertrag geregelten Konzessionsvergabe als gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßend bezeichnet. - OVG Sachsen, 12.01.2017 - 3 B 135/16
Glücksspiel, Sportwetten, Geldspielgeräte, Trennungsgebot, Neutonierung, …
Auszug aus LG Kempten, 08.03.2018 - 1 HKO 1639/17
Ein gesetzliches Verbot lediglich damit zu begründen, dass ein Verhalten gegen Ziele des Staatsvertrages verstoße, würde gegen den Parlamentsvorbehalt, den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen (hierzu: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Az.: 3 B 135/16).