Volltextveröffentlichungen (3)

• rewis.io

  Haftung wegen Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften

• ra.de
• RA Kotz

  Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften - Haftung

Verfahrensgang

• LG Kempten, 15.02.2016 - 23 O 2016/12
• OLG München, 07.10.2016 - 14 U 1232/16
• BGH, 19.09.2017 - VI ZR 497/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.10.1988 - VI ZR 15/88

  Rechtsfolgen des Verstoßes gegen eine Unfallverhütungsvorschrift; Begriff der …

  Auszug aus LG Kempten, 15.02.2016 - 23 O 2016/12

  Ein besonders gewichtiger objektiver Pflichtenverstoß kann den Schluss auf ein auch subjektiv gesteigertes Verschulden nahe legen (BGH vom 18.10.1988, NJW-RR 1989, 339 ff).

  Zur Bestimmung, ob in besonders schwerwiegender Weise gegen die erforderlichen Sorgfalt verstoßen wurde, ist eine Gesamtwürdigung der von den Parteien vorgetragenen Umstände vorzunehmen (BGH vom 18.10.1988, NJW-RR 1989, 339 ff, Rn. 9).

• BGH, 08.05.1984 - VI ZR 296/82

  Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Unfallverhütung

  Auszug aus LG Kempten, 15.02.2016 - 23 O 2016/12

  Nach ständiger gefestigter Rechtsprechung ist nicht jeder Verstoß gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften schon als ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 110 Sozialgesetzbuch VII zu werten (u.a. BGH in VersR 1984, 775).
• BGH, 30.01.2001 - VI ZR 49/00

  Verschulden bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

  Auszug aus LG Kempten, 15.02.2016 - 23 O 2016/12

  Vielmehr kommt es darauf an, ob es sich um eine Unfallverhütungsvorschrift handelt, die sich mit Vorrichtungen zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befasst und somit elementare Sicherungspflichten zum Inhalt hat (BGH vom 30.1.2001, Aktenzeichen VI ZR 49/00, in juris Rn. 14).
• OLG Bamberg, 03.03.2008 - 1 U 207/07

  Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers nach Arbeitsunfall: …

  Auszug aus LG Kempten, 15.02.2016 - 23 O 2016/12

  In erster Linie obliegt es dem Arbeitnehmer, den Arbeitgeber auf erkennbare und von ihm erkannte Gefahren mündlich und gegebenenfalls mehrmals aufmerksam zu machen (OLG Bamberg, Beschluss vom 3.3.2008, Aktenzeichen 1 U 207/07).

• OLG München, 07.10.2016 - 14 U 1232/16

  Zum Verhältnis von § 12 der Unfallverhütungsvorschriften Bauarbeiten (BGV C 22) …

  Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 15.02.2016, Aktenzeichen 23 O 2016/12, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst wird:.

  Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 15.02.2016, Aktenzeichen 23 O 2016/12, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.