Rechtsprechung
   LG Kempten, 16.11.2016 - 53 S 740/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vermieter muss Mieter zur belegprüfung Einsicht in Originalunterlagen am Ort des Mietobjektes gewähren; §§ 556, 273f, 242 BGB

  • mietrechtsiegen.de

    Nebenkostenabrechnung - Einsichtsrecht des Mieters in Originalunterlagen - Zurückbehaltungsrecht des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter darf Originalbelege einsehen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstreckung des Einsichtsrechts des Mieters im Rahmen der Belegeinsicht auf die Originalunterlagen bei der Nebenkostenabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Einsichtsrecht des Mieters in Originalbelege bei Nebenkostenabrechnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht umfasst Originalunterlagen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter darf auch am Mietobjekt die Originalbelege einsehen! (IMR 2017, 53)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • AG Berlin-Mitte, 05.01.2018 - 124 C 45/17  

    Vorzeitige Schlüsselrückgabe lässt Mietzahlungen nicht entfallen!

    Das Gericht folgt der Rechtsmeinung, wonach das Zahlungsverlangen des Vermieters unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung als ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu werten ist, mit der Folge, dass eine Zug-um Zug-Verurteilung, wie sie in § 274 BGB für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vorgesehen ist, ausscheidet und die Fälligkeit des Nachzahlungsanspruchs verneint wird (KG Berlin GE 2012, 689; LG Bremen WuM -, 488 ff.; LG Hannover ZMR 2010, 450; LG Kempten, Urteil vom 16.11.2016 - 53 S 740/16).
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