Rechtsprechung
| LG Kempten, 18.11.2016 - 51 S 1964/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Störung der Geschäftsgrundlage
- ra.de
- rewis.io
Beweislast, Verpflichtung, Gemeinderatsbeschluss, Auflassung, Winterdienst
Verfahrensgang
- AG Lindau, 02.12.2015 - 2 C 96/15
- LG Kempten, 18.11.2016 - 51 S 1964/15
- VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Augsburg, 15.12.2010 - Au 6 K 10.631
Winterdienstpflicht; kein Anspruch auf Befreiung von der Winterdienstpflicht oder …
Auszug aus LG Kempten, 18.11.2016 - 51 S 1964/15
Um Geschäftsgrundlage eines Vertrages zu sein, hätte dieser Beschluss einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Bürger, der sich darauf berufen möchte, bedurft (so auch zutreffend VG Augsburg, Urteil vom 15.12.2010 -Au 6 K 10.631-, juris).
- VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17
Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener …
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 18. November 2016 Az. 51 S 1964/15, mit dem die Klage der Beschwerdeführerin im Berufungsrechtszug abgewiesen wurde.