Rechtsprechung
LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 249 Abs. 1, § 826
Sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines vom Abgasskandal betroffenen Motors - gansel-rechtsanwaelte.de
Abgasskandal Volkswagen AG
- rewis.io
Sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines vom Abgasskandal betroffenen Motors
Kurzfassungen/Presse
- Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
Zinsen schon ab Kaufpreiszahlung?
Sonstiges
- gansel-rechtsanwaelte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Abgasskandal Volkswagen AG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18
Ausreichend ist, dass der Schädiger spätestens im Zeitpunkt des Schadenseintritts Art und Richtung des Schadens und die Schadensfolgen vorausgesehen und die Schädigung jedenfalls im Sinne eines bedingten Vorsatzes billigend in Kauf genommen hat (BGH NJW 17, 250).Subjektiv ist darüber hinaus eine Kenntnis der Tatumstände erforderlich, die eine Sittenwidrigkeit begründen (BGH NJW 17, 250).
Unabhängig davon, welche konkrete Täuschung der Beklagten zu 2) vorgeworfen werden könnte, stellt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.06.2016 (VI ZR 536/15 Tz. 28 m. z. w. N.) fest, dass die Kenntnis anderer Angehöriger der juristischen Person dieser nicht zugerechnet werden kann.
- BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …
Auszug aus LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18
Die während der Besitzzeit gezogenen Nutzungen sind zu erstatten (BGH NJW 06, 1582; Grüneberg, in: Palandt-BGB, 78. A. 2018, v. § 249 Rn 94 m.w.N.).Es findet eine automatische Anrechnung statt (BGH NJW 06, 1582; Grüneberg, in: Palandt-BGB, 78. A. 2019, vor § 249 Rn 94).
- OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18
Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
Auszug aus LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18
Das Gericht legt dabei zugrunde, dass dabei die typisierte Vorstellung der Käuferseite ausreichte, ein Fahrzeug zu erwerben, dessen Typengenehmigung und Betriebserlaubnis ohne Manipulationen erwirkt wurden (so auch OLG Köln, v. 3.1.2019, 18 U 70/18).Das sogenannte Softwareupdate lässt diesen Schaden nicht entfallen (vgl. instruktiv OLG Köln v. 3.1.2019, 18 U 70/18).
- BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
Auszug aus LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18
Es liegt insoweit auch ein Mangel des Fahrzeugs vor (vgl. nur OLG München v. 23.3.2017, 3 U 4316/16, in RAW 2017, 134; BGH, Beschluss vom 8.1.2019, VIII ZR 225/17), der einen entsprechenden Vermögensschaden begründet. - BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
- OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16
Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")
Auszug aus LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18
Es liegt insoweit auch ein Mangel des Fahrzeugs vor (vgl. nur OLG München v. 23.3.2017, 3 U 4316/16, in RAW 2017, 134; BGH, Beschluss vom 8.1.2019, VIII ZR 225/17), der einen entsprechenden Vermögensschaden begründet. - BGH, 13.08.1997 - VIII ZR 246/96
Anforderungen an Schlüssigkeit des Sachvortrages
Auszug aus LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18
Vielmehr hängt das Ausmaß der sekundären Darlegungslast vom gegnerischen Vortrag ab (BGH NJW-RR 1998, 712). - BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
Auszug aus LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18
Sittenwidrig ist dabei ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (m.w.N. BGH NJW 2014, 383). - BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65
Teilzahlungsverkäufer
Auszug aus LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18
Damit eine solche Schädigungshandlung einer juristischen Person wie der Beklagten zugerechnet werden kann, bedarf es hierfür gemäß § 31 BGB der Kenntnis und der bewussten Täuschungshandlung eines ihrer Organe bzw. verfassungsmäßig berufenen Vertreters (siehe zu diesem Begriff BGHZ 49, 19 (21)). - BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Auszug aus LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18
Schaden ist jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses oder Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (BGH NJW 04, 2971). - OLG München, 25.07.2017 - 13 U 566/17
Schadensersatzforderung wegen Täuschung