Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BeurkG § 51
  Anspruch auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für materiell Beteiligten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Notare Bayern , S. 67 (Leitsatz und Auszüge)

  § 51 BeurkG
  Anspruch auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für materiell Beteiligten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02

  Kosten für gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von …

  Auszug aus LG Kempten, 25.10.2005 - 1 T 2198/05

  2. Der Statthaftigkeit der Vorlage steht auch nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27.7.2001 (BGBl 1, 1887) eingeführt worden ist und die Auffassung des vorlegenden Gerichts von Entscheidungen abweicht, die vor dem 1.1.2002 ergangen sind (BGH, MittBayNot 2003, 235 ).

  a) Denselben Gegenstand haben mehrere in einer Verhandlung beurkundeten Erklärungen, wenn sie sich auf dasselbe Recht oder Rechtsverhältnis beziehen oder wenn sich, bei mehreren Rechtsverhältnissen, aus der Gesamtheit der Erklärungen ein Hauptgeschäft heraushebt und das weitere Rechtsgeschäft mit diesem in innerem Zusammenhang steht ( BGHZ 153, 22, 28 = MittBayNot 2003, 235 ).

• BGH, 09.02.2006 - V ZB 152/05

  Geschäftswert und Notargebühren bei Beurkundung einer den Kaufpreis …

  Auszug aus LG Kempten, 25.10.2005 - 1 T 2198/05

  BGH, Beschluss vom 9.2.2006, V ZB 152/05; mitgeteilt von Wolfgang Wellner, Richter am BGH Mit von dem Beteiligten zu 1 beurkundeten Kaufvertrag vom 16.6.2003 verkaufte der Beteiligte zu 4 den Beteiligten zu 2 und 3 ein Hausgrundstück für 119.000 EUR.
• KG, 11.06.1991 - 1 W 2512/89

  Auszug aus LG Kempten, 25.10.2005 - 1 T 2198/05

  Daran sieht es sich durch den Beschluss des KG vom 11.6.1991 ( DNotZ 1992, 117 ) gehindert.
• OLG Düsseldorf, 10.09.1996 - 6 WF 78/96

  Wirksamkeit einer Einziehungsermächtigung zugunsten des Sozialamts

  Auszug aus LG Kempten, 25.10.2005 - 1 T 2198/05

  1. Das vorlegende OLG und das KG (…a. a. O.; im Ergebnis genauso OLG Celle, OLG-Report 1997, 22) sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wie sich der Geschäftswert eines Grundstückskaufvertrages bestimmt, wenn er eine über den Kaufpreis hinausgehende Vorbelastungsermächtigung zugunsten des Käufers enthält.
• LG München I, 08.12.2000 - 13 T 23030/00

  Auszug aus LG Kempten, 25.10.2005 - 1 T 2198/05

  Das LG Augsburg tritt hier der Auffassung des LG München I im Beschluss vom 8.12.2000, 13 C 23030/00 ( DNotZ 2001, 814 ) bei, die eine Nachweispflicht nur dann vorsieht, wenn Zweifel an der Richtigkeit der von den Anmeldenden gemachten Angaben bestehen.

• LG Augsburg, 11.04.2006 - 3 HKT 212/06

  Partnerschaftsgesellschaft: Kein Nachweis der Berufsträgereigenschaft

  (Leitsätze des Einsenders) LG Kempten, Beschluss vom 25.10.2005, 1 T 2198/05; eingesandt von Notar Dr. Lorenz Bülow, Immenstadt i. Allgäu.