Rechtsprechung
| LG Kempten, 28.02.2022 - 2 Qs 27/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Impfausweisfälschung, Sperrwirkung, Apotheke als Behörde
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StGB § 270, § 277, § 279; StGB aF § 279
Vorlage eines gefälschten Impfausweises bei einer Apotheke als Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. § 279 StGB aF - rewis.io
Verteidiger, Gesundheitszustand, Wohnung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Vorlage, Nachweis, Straftat, Wohnungsdurchsuchung, Form, Apotheke, Herstellung, Datenverarbeitung, Zweifel, angefochtene Entscheidung, keinen Erfolg
- strafrechtsiegen.de
Impfausweisfälschung nach altem Recht - Apotheke als Behörde
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Corona: Impfausweis und Sperrwirkung - Die Apotheke ist eine Behörde
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vorlage eines gefälschten Impfpasses auch nach alten Recht strafbar? - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.01.1957 - 1 StR 333/56
Ärztliches Gesundheitszeugnis, Unrichtigkeit
Auszug aus LG Kempten, 28.02.2022 - 2 Qs 27/22
Impfpässe stellen nach h.M. Gesundheitszeugnisse dar (vgl. z.B. die zutreffende Zusammenfassung bei BeckOK: "Gesundheitszeugnisse beinhalten Erklärungen über den Gesundheitszustand eines Menschen und zwar zu einem früheren Zustand, zum gegenwärtigen Zustand wie auch über künftige Gesundheitsaussichten (BGHSt 10, 157; OLG Stuttgart BeckRS 2013, 18816; LG Frankfurt a. M. BeckRS 2021, 9575;… Lackner/Kühl Rn. 1;… Fischer Rn. 3;… Schönke/Schröder/Heine/Schuster Rn. 2;… MüKoStGB/Erb Rn. 2;… LK-StGB/Zieschang Rn. 2;… Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2015, Rn. 913; Leifeld NZV 2013, 422)."). - OLG Stuttgart, 25.09.2013 - 2 Ss 519/13
Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse: Vorlage einer gefälschten …
Auszug aus LG Kempten, 28.02.2022 - 2 Qs 27/22
Impfpässe stellen nach h.M. Gesundheitszeugnisse dar (vgl. z.B. die zutreffende Zusammenfassung bei BeckOK: "Gesundheitszeugnisse beinhalten Erklärungen über den Gesundheitszustand eines Menschen und zwar zu einem früheren Zustand, zum gegenwärtigen Zustand wie auch über künftige Gesundheitsaussichten (BGHSt 10, 157; OLG Stuttgart BeckRS 2013, 18816; LG Frankfurt a. M. BeckRS 2021, 9575;… Lackner/Kühl Rn. 1;… Fischer Rn. 3;… Schönke/Schröder/Heine/Schuster Rn. 2;… MüKoStGB/Erb Rn. 2;… LK-StGB/Zieschang Rn. 2;… Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2015, Rn. 913; Leifeld NZV 2013, 422)."). - LG Aschaffenburg, 20.01.2022 - Qs 88/21
Gefälschter Impfpass: Strafbar vor dem 24.11.2021?
Auszug aus LG Kempten, 28.02.2022 - 2 Qs 27/22
Die Apotheke dient bei der Ausstellung des Impfzertifikats jedoch, was vom LG Aschaffenburg in der vom Verteidiger zitierten Entscheidung vom 20.01.2022 übersehen wurde, lediglich als Vermittler zwischen dem Bürger und dem Robert-Koch-Institut, das eine Bundesbehörde ist.
- LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22
Vorlage eines gefälschten Impfbuches - Urkundenfälschung
Soweit das Landgericht Kempten in einer neueren Entscheidung den Mitarbeiter einer Apotheke als Vermittler zwischen dem Bürger und dem Robert-Koch-Institut, welches eine Bundesbehörde ist, ansieht und somit das Tatbestandsmerkmal "Behörde" i.S.d. § 279 StGB a.F. ohne nähere Begründung bejaht hat (LG Kempten, Beschluss vom 28.02.2022 - 2 Qs 27/22, BeckRS 2022, 3507), ist dies nicht überzeugend.