Rechtsprechung
   LG Kempten, 28.03.2013 - 21 O 1469/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,57852
LG Kempten, 28.03.2013 - 21 O 1469/12 (https://dejure.org/2013,57852)
LG Kempten, Entscheidung vom 28.03.2013 - 21 O 1469/12 (https://dejure.org/2013,57852)
LG Kempten, Entscheidung vom 28. März 2013 - 21 O 1469/12 (https://dejure.org/2013,57852)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 06.02.2014 - 14 U 1823/13

    Fälligkeit eines Anspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis - Feststellungsklage

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 28.03.2013, Az. 21 O 1469/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten an die Klägerin für den Vormonat zu zahlende Vergütungsabschlag aus der Stromeinspeisung aus der Biogasanlage auf dem Grundstück der Klägerin E. 2, L. der Gemarkung L., Flur-Nr. ... für Stromeinspeisungen, die ab dem 01.01.2013 erfolgt sind und erfolgen werden, jeweils am zehnten eines jeden Folgemonats fällig und zahlbar sind.
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