Rechtsprechung
| LG Kiel, 04.02.1993 - 1 S 262/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Mietsicherheit; Aufrechnung mit einem fälligen Gegenanspruch auf Entrichtung des vereinbarten Mietzinses; Möglichkeit eines Lehrers zur Kündigung seines Mietverhältnisses ohne Einhaltung der gesetzlichen Frist; Zweck der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Segeberg, 21.01.1993 - 9 C 159/91
- LG Kiel, 04.02.1993 - 1 S 262/91
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 22.04.1985 - 4 REMiet 7/84
Mietrecht; Sonderkündigungsrecht des Mieters; Versetzung des Mieters; Erstmalige …
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- AG Hamburg-Barmbek, 22.01.2003 - 816 C 113/02
Geltendmachung von Rechten aus einem Mietvertrag im eigenen Namen durch eine …
Denn in beiden Fällen war die Mutter des Klägers bei Zugang des Mieterhöhungsverlangens und nicht der Kläger selbst Vermieter des Grundstücks, da der Nießbraucher entweder mit Eintragung gem. §§ 577, 571 BGB a.F. ( §§ 567, 566 BGB n. F.) wieder in die Vermieterstellung einrückt oder sich der Mietvertrag ohne jeglichen Wechsel mit ihm fortsetzt (BGH NJW 1983, 1780, 1781 [BGH 27.10.1982 - V ZR 177/81] ; LG Bochum WuM 1993, 357;… Schmidt-Futterer/Gather, § 577 BGB, Rn. 9).