Rechtsprechung
| LG Kiel, 05.04.2013 - 2 O 24/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 313 BGB, § 2303 Abs 1 S 1 BGB, § 2311 Abs 1 S 1 BGB, § 2325 BGB
Erbrechtsstreit: Berechnung eines Pflichtteilsanspruch; Bemessung des Wertes einer Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch das einzige Kind der Erblasserin gegenüber dem Lebensgefährten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 05.04.2013 - 2 O 24/12
- OLG Schleswig, 01.04.2014 - 3 U 38/13
- BGH, 13.05.2015 - IV ZR 138/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.11.2009 - XII ZR 92/06
Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen …
Auszug aus LG Kiel, 05.04.2013 - 2 O 24/12
Gesellschaftszweck müsste ein über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehender Zweck sein (BGH ZEV 2010, 145).Der Bundesgerichtshof hat in der oben zitierten Entscheidung vom 25. November 2009 (BGH ZEV 2010, 145) klargestellt, dass der Tod des Zuwendenden nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führt.
Die Einigung über eine zumindest teilweise Unentgeltlichkeit im Sinne einer gemischten Schenkung wird jedoch vermutet, wenn zwischen den Leistungen der einen und der anderen Seite objektiv ein auffälliges, grobes Missverhältnis besteht, das den Vertragsschließenden nicht verborgen geblieben sein kann (BGH ZEV 2010, 145).
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 264/08
Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: …
Auszug aus LG Kiel, 05.04.2013 - 2 O 24/12
Er muss das Nichtbestehen substantiiert dargelegter Nachlassverbindlichkeiten beweisen (BGH ZEV 2010, 312).