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   LG Kiel, 06.05.2009 - 2 O 112/09   

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https://dejure.org/2009,8956
LG Kiel, 06.05.2009 - 2 O 112/09 (https://dejure.org/2009,8956)
LG Kiel, Entscheidung vom 06.05.2009 - 2 O 112/09 (https://dejure.org/2009,8956)
LG Kiel, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - 2 O 112/09 (https://dejure.org/2009,8956)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zum "gewerblichen Ausmaß" im Sinne von § 101 Abs. 1 UrhG - Das einmalige Herunter- und Hochladen von Dateien kann für sich allein auch dann kein "gewerbliches Ausmaß" begründen, wenn dies über eine Internettauschbörse geschieht.

  • openjur.de

    § 101 UrhG

  • webshoprecht.de

    Abhängigkeit des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs von der Bekanntheit von Werk und Künstler [Auskunftsanspruch (IP) - Datenschutz - ISP - Internet Service Provider - IP-Adresse - Urheberrechtsschutz]

  • JurPC

    Keine richterliche Anordnung über Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten; Begriff des "gewerblichen Ausmaßes"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • webhosting-und-recht.de

    Gewerbliches Ausmaß bei urheberrechtlichem Internetauskunfts-Anspruch

  • info-it-recht.de

    Zur Frage des "gewerblichen Ausmaß" i. S. v. § 101 Abs. 1 UrhG (hier verneint für: Einmaliger Up- und Download über eine Internettauschbörse)

  • ra.de
  • aufrecht.de

    "Gewerbliches Ausmaß" bei Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer von Tauschbörsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 101 Abs, 2 und Abs. 5 UrhG
    Filesharing - Das gewerbliche Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen ist nach dem Wert des Produkts zu beurteilen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorliegen des gewerblichen Ausmaßes beim Internet-Auskunftsanspruch

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung bei unbekanntem Künstler

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 643
  • MIR 2009, Dok. 211
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08

    Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen

    Auszug aus LG Kiel, 06.05.2009 - 2 O 112/09
    Die Auffassung des Oberlandesgerichts Köln in der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung vom 21.10.2008 (Aktenzeichen 6 Wx 2/08), dass derjenige, der ein gesamtes Musikalbum in der "relevanten Verkaufsphase" der Öffentlichkeit zum Erwerb anbiete, wie ein gewerblicher Anbieter auftrete und seine Tätigkeit daher ein "gewerbliches Ausmaß" habe, teilt die Kammer nicht.
  • BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 256/08

    Einstweiliger Rechtsschutz Vorratsdatenspeicherung III

    Auszug aus LG Kiel, 06.05.2009 - 2 O 112/09
    Dabei darf auch nicht außer Betracht bleiben, dass die Auslegung des vom Gesetzgeber nicht näher definierten Begriffs des "gewerblichen Ausmaßes" im Lichte von Verfassungs- und Europarecht zu erfolgen hat, wonach auf gespeicherte Verkehrsdaten nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts derzeit nur bei Verdacht auf Vorliegen einer schweren Straftat nach § 100a Satz 2 StPO zugegriffen werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2008, Aktenzeichen 1 BvR 256/08).
  • OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 184/08

    Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen einen Internetprovider auf

    Auszug aus LG Kiel, 06.05.2009 - 2 O 112/09
    Durch diese Einschränkung ist zumindest klargestellt, dass bei illegalen Kopien und Verbreitungen im Internet über Tauschbörsen ein Umfang erreicht werden muss, der über das hinausgeht, was einer Nutzung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch entspräche (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2008, Aktenzeichen 3 W 184/08).
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