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   LG Kiel, 06.08.1999 - 39 Qs 27/99, 39 Qs 32/99   

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https://dejure.org/1999,16119
LG Kiel, 06.08.1999 - 39 Qs 27/99, 39 Qs 32/99 (https://dejure.org/1999,16119)
LG Kiel, Entscheidung vom 06.08.1999 - 39 Qs 27/99, 39 Qs 32/99 (https://dejure.org/1999,16119)
LG Kiel, Entscheidung vom 06. August 1999 - 39 Qs 27/99, 39 Qs 32/99 (https://dejure.org/1999,16119)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschlagnahme von Ablichtungen notarieller Urkunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 12.10.2004 - C-55/02

    Kommission / Portugal

    Durch das Gesetz Nr. 32/99 vom 18. Mai 1999 ( Diário da República I, Serie I-A, Nr. 115 vom 18. Mai 1999) wurde die Regelung für Massenentlassungen in der durch das genannte Decreto-Lei genehmigten rechtlichen Regelung der Beendigung von Einzelarbeitsverträgen sowie des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge geändert.
  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

    Rentenrechtliche Berücksichtigung von DDR-Vordienstzeiten

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Leiturteil vom 28. April 1999 (1 BvL 32/99 - juris Rn. 134) zur "Systementscheidung" betont, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war, die Berechtigten aus Versorgungssystemen der DDR so zu behandeln, als hätten sie ihre Erwerbsbiographie in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt.
  • OLG Köln, 21.03.2003 - 2 Ausl 1415/01

    Todesstrafe; Bosnien-Herzegowina

    Diesem Antrag hat das Bezirksgericht in Bijeljina mit Beschluss vom 16. April 1999 - Kv-32/99 - stattgegeben.
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