Rechtsprechung
   LG Kiel, 09.07.2010 - 14 O 22/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 13, 312c Abs. 1 BGB; § 8 UWG
    Widerrufsbelehrung; ausdrückliche Beschränkung auf "Verbraucher i.S.v. § 13 BGB"

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 13 BGB, § 312c Abs 1 BGB, § 312d Abs 3 BGB vom 29.07.2009, Art 246 § 1 Abs 1 Nr 10 BGBEG, Art 246 § 2 Abs 1 Nr 2 BGBEG
    Fernabsatzgeschäft: Inhaltliche Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzvertrag über eine Dienstleistung

  • webshoprecht.de

    Irreführende Formulierung in der Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzvertrag über eine Dienstleistung

  • aufrecht.de

    Zu den Anforderungen der gesetzlichen Widerrufsbelehrung

  • kanzlei.biz

    Prüfungspflichten des Unternehmers beim Widerruf

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Formulierung "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind" in einer Widerrufsbelehrung stellt eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers dar; Zulässigkeit der Verwendung der Formulierung "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind" in einer Widerrufsbelehrung; Prüfung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts nach §§ 312d, 355 BGB als Unternehmerobliegenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 355 BGB
    Neue Widerrufsbelehrung ist ohne Übergangszeit einzusetzen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 2 UKlaG; § 8 Abs. 3 Nr. 3; §§ 4 Nr. 2, 3 und 11, 3, 5 UWG; § 312c Abs. 1 BGB; Art. 246 §§ 1 Abs. 1 Nr. 10, 2 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB
    Widerrufsbelehrung darf nicht ohne Weiteres auf "Verbraucher im Sinne von § 13 BGB” beschränkt werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Widerrufsbelehrung in Online-Shop: Widerrufsrecht nur für Verbraucher

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahngefahr Widerrufsbelehrung - Heute: "Nur für Verbraucher”

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB?

  • nomos.de PDF, S. 35 (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung nur gegenüber Verbrauchern unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Formulierung "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind..." rechtswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” ist nicht wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Widerrufsbelehrung in Online-Shop: Widerrufsrecht nur für Verbraucher

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahngefahr bei Zusätzen in der Widerrufsbelehrung

Besprechungen u.ä.

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Onlinehändler in der Zwickmühle zwischen Verbrauchern und Unternehmern

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Kiel vom 09.07.2010, Az.: 14 O 22/10 ("Verbraucher"-Bezeichnung in Widerrufsbelehrung irreführend)" von RA Sascha Kremer und RAin Jennifer Hort, original erschienen in: K&R 2011, 137 - 138.

Papierfundstellen

  • K&R 2011, 136
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