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LG Kiel, 11.03.2022 - 1 Qs 26/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, schwierige Rechtslage, Beweisverwertungsverbot, ausländerrechtliche Folgen, mangelnde Sprachkenntnisse
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Brandenburg, 26.01.2009 - 1 Ws 7/09
Strafverfahren: Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung
Auszug aus LG Kiel, 11.03.2022 - 1 Qs 26/21
Hiervon umfasst sind auch Fälle, in denen sich Fallgestaltungen aufdrängen, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. Januar 2009 -1 Ws 7/09 -, Rn. 2f., juris). - LG Hannover, 23.01.2017 - 70 Qs 6/17
Pflichtverteidiger, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, …
Auszug aus LG Kiel, 11.03.2022 - 1 Qs 26/21
Ob hieraus tatsächlich ein Beweisverwertungsverbot folgt, kann dahingestellt bleiben, da maßgeblich insoweit nicht ist, ob tatsächlich von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen, sondern es vielmehr ausreichend ist, dass die Annahme eines Verwertungsverbotes ernsthaft in Betracht kommt (LG Hannover, Beschluss vom 23. Januar 2017, 70 Qs 6/17 Rn. 8, juris).