Volltextveröffentlichung

• openjur.de

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zahlung von Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch ein Datenleck als Anspruch eines Nutzers gegen den Betreiber einer Website (hier: sog. Scraping)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Gießen, 03.11.2022 - 5 O 195/22

  Ansprüche wegen sog. Daten-Scrapings

  Auszug aus LG Kiel, 12.01.2023 - 6 O 154/22

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung ist dann hinzunehmen, wenn dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) erforderlich ist und die Klägerseite ihren Antrag nicht konkreter fasst (LG Gießen, Urteil v. 03.11.2022 - 5 O 195/22, Rn. 24, zit. n. Juris).

  Das Gericht kann nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Kläger unter den in der Klageschrift beschriebenen Ängsten und Sorgen tatsächlich leidet (vgl. u.a. LG Gießen, Urteil v. 03.11.2022 - 5 O 195/22, Rn. 18 f., zit. n. beck-online).

• LG Essen, 10.11.2022 - 6 O 111/22

  Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform

  Auszug aus LG Kiel, 12.01.2023 - 6 O 154/22

  In Anbetracht der Vorgaben der DSGVO und der damit verbundenen vielseitigen Informationsverpflichtungen liegt es in der Natur der Sache, dass eine Datenschutzinformation umfangreich ausfällt (LG Essen, Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 50).
• EuGH, 05.06.2018 - C-210/16

  Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die …

  Auszug aus LG Kiel, 12.01.2023 - 6 O 154/22

  Auch wenn das Netzwerk als solches zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung gestellt ist, so dient die Plattform dennoch auch einer gewerblichen Tätigkeit der Beklagten (EuGH, Urteil v. 05.06.2018 - C-210/16, Rn. 60, zit. n. Juris).

 
• OLG Hamm, 21.05.2019 - 9 U 56/18

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

  Auszug aus LG Kiel, 12.01.2023 - 6 O 154/22

  Das ist dann der Fall, wenn die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und der Kläger seinen Anspruch deshalb ganz oder teilweise nicht beziffern kann (OLG Hamm, Urteil v. 21.05.2019 - 9 U 56/18, Rn. 22, zit. n. Juris).
• OLG Brandenburg, 25.01.2022 - 3 U 119/20

  Sperrung eines Profils bei Facebook; Vorherige Abmahnung; Sofortige Kündigung …

  Auszug aus LG Kiel, 12.01.2023 - 6 O 154/22

  Darüber hinaus ist der Kläger durch die Nutzung der Plattform mit der Beklagten auch vertraglich verbunden (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil v. 25.01.2022 - 3 U 119/20, Rn. 46, zit. n. Juris).
• AG Strausberg, 13.10.2022 - 25 C 95/21

  Kein DSGVO-Schadensersatz gegen Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte

  Auszug aus LG Kiel, 12.01.2023 - 6 O 154/22

  Denn diese Daten des Klägers, nämlich sein Name, sein Geschlecht und sein Benutzername, sind Daten, die für jedermann ohne Zugangskontrolle oder Überwindung technischer Zugangsbeschränkungen wie Logins oder ähnlichen Sicherheitsvorkehrungen abrufbar sind (AG Strausberg, Urteil vom 13.10.2022, 25 C 95/21, BeckRS 2022, 27811, Rn. 21).

• LG Berlin, 07.03.2023 - 13 O 79/22
  Tatsächlich ist hier lediglich ein einheitlicher Lebenssachverhalt zu beurteilen, nämlich derjenige, ob die Beklagte vor dem Scraping durch Dritte im April 2021 hinreichende Datenschutzvorkehrungen getroffen hatte und danach etwaige Lücken geschlossen hat bzw. ihre Nutzer unzureichend bzw. intransparent informiert hat (ebenso LG Essen…, Urteil vom 10. November 2022 - 6 O 111/22, juris Rn. 51; LG Kiel, Urteil vom 12. Januar 2023 - 6 O 154/22, juris Rn. 34; LG Offenburg…, Urteil vom 28. Februar 2023 - 2 O 98/22, juris Rn. 31).

  Dies ist insbesondere dann hinzunehmen, wenn dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) erforderlich ist und die Klägerseite ihren Antrag nicht konkreter fasst (LG Kiel, Urteil vom 12. Januar 2023 - 6 O 154/22, juris Rn. 35; LG Gießen…, Urteil vom 3. November 2022 - 5 O 195/22, juris Rn. 24).

  Durch die Formulierung "namentlich ohne eindeutige Informationen darüber, dass die Telefonnummer auch bei Einstellung auf "privat" noch durch Verwendung des Kontaktimporttools verwendet werden kann [...]." kann dem Antrag unter Berücksichtigung der Klagebegründung entnommen werden, wann nach Auffassung der Klägerin eine übersichtliche Gestaltung vorliegt, nämlich dann, wenn explizit über die Verwendung der Telefonnummer in den hierauf gerichteten Einstellungsmöglichkeiten belehrt wird (LG Kiel, Urteil vom 12. Januar 2023 - 6 O 154/22, juris Rn. 36).

  Darüber hinaus gewährleistet die Beklagte einen Schutz sensiblerer Daten - wie etwa der Telefonnummer -, indem sie deren Verwendung beziehungsweise die Auffindbarkeit des Nutzers über diese für ihn nur optional zur Verfügung stellt (LG Kiel, Urteil vom 12. Januar 2023 - 6 O 154/22, Rn. 49, juris; vgl. auch LG Essen…, Urteil vom 10. November 2022 - 6 O 111/22, juris Rn. 80 ff.).

  Auch Art. 12 DSGVO sieht eine Information in präziser, transparenter und leicht zugänglicher Form vor (LG Kiel, Urteil vom 12. Januar 2023 - 6 O 154/22, juris Rn. 45).

  Der Leser kann dabei auch gleich zu Beginn der Datenschutzrichtlinie feststellen, dass seitens der Beklagten auf die individuelle Anpassung der Privatsphäre-Einstellungen aufmerksam gemacht wird (LG Kiel, Urteil vom 12. Januar 2023 - 6 O 154/22, juris Rn. 45; vgl. auch LG Heilbronn…, Urteil vom 13. Januar 2023 - Bu 8 O 131/22, juris Rn. 46).

  In Anbetracht der Vorgaben der DSGVO und der damit verbundenen vielseitigen Informationsverpflichtungen liegt es in der Natur der Sache, dass eine Datenschutzinformation umfangreich ausfällt (LG Kiel, Urteil vom 12. Januar 2023 - 6 O 154/22, juris Rn. 46).

  Eine Verpflichtung zur Information über ein derartiges - wenn auch im Zusammenhang mit der Nutzung des sozialen Netzwerks stehendes - allgemeines Lebensrisiko trifft die Beklagte nicht (LG Kiel, Urteil vom 12. Januar 2023 - 6 O 154/22, juris Rn. 47).

• LG Lübeck, 25.05.2023 - 15 O 74/22

  SCRAPING - Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von …

  Die dem Gericht bekannten vorliegenden Entscheidungen prüfen insoweit regelmäßig lediglich pauschal, ob die in der Gesamtbetrachtung vorliegenden Informationen zur Nutzung der Telefonnummer zur Auffindbarkeit hinreichend transparent und klar sind (…vgl. etwa LG Ellwangen Urteil vom 25. Januar 2023 - 2 O 198/22 -, GRUR-RS 2023, 1146, Rn. 62; LG Kiel Urteil vom 12. Januar 2023 - 6 O 154/22 -, GRUR-RS 2023, 328, Rn. 38).
• LG Bochum, 05.06.2023 - 6 O 86/22
  In diesem Lichte sind dann die von der Beklagten gewählten Voreinstellungen nicht zu beanstanden, da der jeweilige Nutzer umfassend und auch noch hinreichend verständlich über Änderungsmöglichkeiten informiert wird und er die Reichweite selbst individuell bestimmen kann (vgl. LG Bochum - Urteil vom 12.05.2023 - Az. 4 O 152/22 - …und Urteil vom 03.05.2023 - Az. 3 O 116/22 - LG Essen Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 50 ff.;… LG Halle Urteil v. 28.12.2022 - 6 O 195/22, BeckRS 2022, 42233 Rn. 18; LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023 - 19 O 147/22; LG Kiel; Urteil vom 12.01.2023 - 6 O 154/22).

  Anknüpfend an den Gedanken der Schaffung eines solchen Schutzniveaus kann sich eine derartige Verpflichtung in Anbetracht des Wortlautes des Art. 32 Abs. 1 lit. b) DSGVO allerdings nur auf solche Datensätze beziehen, die nicht gerade einem Schutz der Vertraulichkeit entzogen werden sollen (so auch LG Bochum - Urteil vom 12.05.2023 - Az. 4 O 152/22 - ; LG Kiel; Urteil vom 12.01.2023 - 6 O 154/22).

  Diese Verarbeitung in Form des Scrapens erfolgt auch durch Dritte und nicht durch die Beklagte (vgl. ebenso: LG Bochum - Urteil vom 12.05.2023 - Az. 4 O 152/22 - …und Urteil vom 03.05.2023 - Az. 3 O 116/22 - LG Essen Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 54; LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023 - 19 O 147/22; LG Kiel, Urteil vom 12.01.2023 - 6 O 154/22).

  Selbst wenn man die Darlegungslast im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (…vgl. Urteil vom 24.2.2022, C 175-20, Rn. 77, 78) zunächst bei der Beklagten sieht, so ist sie dieser im Hinblick auf ihre konkret und substanziiert in den genannten Schriftsätzen dargelegten Bemühungen nachgekommen, ohne dass der Kläger diesem ausführlichen Vortrag seinerseits konkret entgegengetreten und dies erheblich mit konkretem Vortrag, der zu verlangen gewesen wäre, bestritten hat, so dass es auch insoweit nicht einer Beweisaufnahme bedurfte (vgl. ebenso: LG Bochum - Urteil vom 12.05.2023 - Az. 4 O 152/22 - …und Urteil vom 03.05.2023 - Az. 3 O 116/22 - LG Essen Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 64, 67; LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023 - 19 O 147/22; LG Kiel, Urteil vom 12.01.2023 - 6 O 154/22).

  Da hinsichtlich des Scraping-Vorfalls der Beklagten kein Datenschutzverstoß anzulasten ist, bestand auch keine Verpflichtung diesen zu melden (…vgl. LG Essen Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 69; LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023 - 19 O 147/22; LG Kiel, Urteil vom 12.01.2023 - 6 O 154/22).

 
• LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22
  In Anbetracht der Vorgaben der DSGVO und der damit verbundenen vielseitigen Informationsverpflichtungen liegt es in der Natur der Sache, dass eine Datenschutzinformation umfangreich ausfällt (…LG Essen, Urteil v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 50; LG Kiel Urt. v. 12.1.2023 - 6 O 154/22, GRUR-RS 2023, 328 Rn. 39, beck-online).

  Unter Berücksichtigung des verfolgten Ziels und in Anbetracht des Wortlautes des Art. 32 Abs. 1 lit. b) DSGVO kann sich die Verpflichtung nur auf solche Datensätze beziehen, die nicht gerade einem Schutz der Vertraulichkeit entzogen werden sollen (LG Kiel Urt. v. 12.1.2023 - 6 O 154/22, GRUR-RS 2023, 328 Rn. 43, beck-online).

  Überdies wird er auf die Möglichkeit der Ein- oder Umstellung dieser und anderer Auffindbarkeitsfunktionen gerade - wie bereits dargestellt - über Hinweise und Hilfestellungen auf die jeweiligen Schutzmöglichkeiten aufmerksam gemacht (LG Kiel, Urteil vom 12.01.2023, 6 O 154/22 - juris).

  Überdies war es ihm ohne Weiteres möglich, bei entsprechendem Interesse den Hilfebereich aufzusuchen, wo er über den Reiter "Privatsphäre-Check" sodann unmittelbar zu den einschlägigen Einstellungen gelangen und diese ändern konnte (LG Kiel, Urteil vom 12.01.2023, 6 O 154/22 - juris).

• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22

  Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …

  Nach dem Klagevortrag ist von einem einheitlich geltend gemachten Schaden durch den Scraping-Vorfall auszugehen, der sich im Nachgang an den Scraping-Vorfall durch weitergehende mögliche DSGVO-Verstöße der Beklagten potenziert oder verschlimmert hat (Vgl. So auch OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, Rn. 51, juris; LG Kiel Urt. v. 12.1.2023 - 6 O 154/22, GRUR-RS 2023, 328).

  Eine übersichtliche Gestaltung liegt nach Auslegung des Vortrags der Klagepartei erst vor, wenn explizit über die Verwendung der Telefonnummer in den hierauf gerichteten Einstellungsmöglichkeiten informiert wird (so auch LG Kiel Urt. v. 12.1.2023 - 6 O 154/22, GRUR-RS 2023, 328;… LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023).

• LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23

  Ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO liegt immer dann vor, wenn …

  Die dem Gericht bekannten vorliegenden Entscheidungen prüfen insoweit regelmäßig lediglich pauschal, ob die in der Gesamtbetrachtung vorliegenden Informationen zur Nutzung der Telefonnummer zur Auffindbarkeit hinreichend transparent und klar sind (…vgl. etwa LG Ellwangen Urteil vom 25. Januar 2023 - 2 O 198/22 -, GRUR-RS 2023, 1146, Rn. 62; LG Kiel Urteil vom 12. Januar 2023 - 6 O 154/22 -, GRUR-RS 2023, 328, Rn. 38).
• LG Memmingen, 09.03.2023 - 35 O 1036/22

  Keine Ansprüche eines Nutzers gegen Facebook nach Scraping-Vorfall

  Vor diesem Hintergrund kann aber gerade die Auffindbarkeit durch die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse Abhilfe schaffen, um so eine schnellere und bequemere Kontaktaufnahme zu ermöglichen (so auch LG Kiel Urt. v. 12.1.2023 - 6 O 154/22).
• LG Kassel, 06.04.2023 - 10 O 851/22
  Es liefe schließlich dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes zuwider, müsste bei einer solchen expliziten Angabe der aktuellen Sicherheitsmaßnahmen erneut geklagt werden, sobald sich der Stand der Technik und mithin die Sicherheitsmaßnahmen ändern (…vgl. LG Gießen, Urt. v. 03.11.2022 - 5 O 195/22, GRUR-RS 2022, 30480 Rn. 16; sowie zuletzt LG Kiel, Urt. v. 12.01.2023 - 6 O 154/22 GRUR-RS 2023, 328 Rn. 27).

  Für diese Daten war damit von vornherein keine oder jedenfalls nur eine eingeschränkte Vertraulichkeit vorgesehen (vgl. LG Kiel, Urt. v. 12.02.2023 - 6 O 154/22, GRUR-RS 2023, 328 Rn. 43;… AG Strausberg, Urt. v. 13.10.2022 - 25 C 95/21, BeckRS 2022, 27811, Rn. 21 ff.).

• LG Memmingen, 16.02.2023 - 24 O 913/22

  Erfolglose Schadensersatzklage wegen öffentlich zugänglicher Nutzerdaten

  Vor diesem Hintergrund kann aber gerade die Auffindbarkeit durch die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse Abhilfe schaffen, um so eine schnellere und bequemere Kontaktaufnahme zu ermöglichen (so auch LG Kiel Urt. v. 12.1.2023 - 6 O 154/22).
• LG Dortmund, 10.03.2023 - 3 O 37/23

  Streitwert "Datenscraping" Internetkonzern

  Bei Abwägung dieser beiden Sphären ergibt sich daher ein Streitwert von 1.000,00 EUR für den Antrag zu Ziff. 3. (so auch zu dem nämlichen Antrag derselben Prozessbevollmächtigten: LG Kiel, Urt. v. 12.01.2023 - 6 O 154/22 - GRUR-RS 2023, 328;… LG Bonn, Beschl. v. 07.06.2022 - 7 O 101/22 - soweit ersichtlich n.v., wiedergegeben in: Urt. v. 01.02.2023 in derselben Sache, GRUR-RS 2023, 2534, Rn. 49;… LG Bonn, Beschl. v. 07.06.2022 - 10 O 142/22 - soweit ersichtlich n.v., wiedergegeben in: Urt. v. 23.02.2023 in derselben Sache, GRUR-RS 2023, 2619, Rn. 16 u. 38;… ähnlich - 2.000,00 EUR für den Antrag zu Ziff. 3. -: LG Paderborn, Urt. v. 19.12.2022 - 3 O 99/22 - GRUR-RS 2022, 39349;… LG Ravensburg, Urt. v. 26.10.2022 - 1 O 89/22 - GRUR-RS 2022, 43209).
• LG Kempten, 23.06.2023 - 13 O 293/23

  Notwendigkeit der Darlegung eines konkreten Schadens bei Datenschutzverstößen
• LG Düsseldorf, 19.07.2023 - 12 O 83/22
• LG Aurich, 17.03.2023 - 5 O 227/22

  Schadensersatz wg Verstoß gegen DSGVO