Rechtsprechung
| LG Kiel, 12.06.2020 - 8 O 80/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 34 GG, § 253 Abs 2 BGB, § 254 BGB, § 823 BGB, § 839 BGB
Amtshaftung: Schadensersatz wegen einer Schussverletzung bei einem Polizeieinsatz; Beweislastverteilung; Bemessung eines Schmerzensgeldes - RA Kotz
Amtshaftung - Schadensersatz wegen Schussverletzung bei Polizeieinsatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung der Amtspflicht eines Polizisten zur Vermeidung unerlaubter Handlungen durch Abgabe eines Schusses mit Verletzung des Körpers eines Geschädigten i.R.e. Polizeieinsatzes
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 29.09.1995 - 11 U 118/94
Auszug aus LG Kiel, 12.06.2020 - 8 O 80/16
Allerdings muss ausnahmsweise die in Anspruch genommene öffentlich-rechtliche Körperschaft die ihre Eingriffsbefugnis begründenden Tatsachen, die infrage stehende Handlung erst rechtmäßig erscheinen lassen, dann beweisen, wenn die Amtshandlung bereits tatbestandlich eine deliktische Verletzungshandlung im Sinne von § 823 BGB darstellt (OLG Hamm, Urteil vom 29.9.1995, Aktenzeichen 11 U 118/94 - zitiert nach juris). - BGH, 18.04.2002 - 3 StR 503/01
Freispruch wegen Tötung eines gewalttätigen Ehemannes aufgehoben
Auszug aus LG Kiel, 12.06.2020 - 8 O 80/16
Ob ein Angriff unmittelbar bevorsteht, ist objektiv zu bestimmen und zu verneinen, solange er lediglich (subjektiv) befürchtet wird (BGH JZ 2003, 50).