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   LG Kiel, 12.08.2016 - 17 O 108/15   

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https://dejure.org/2016,24420
LG Kiel, 12.08.2016 - 17 O 108/15 (https://dejure.org/2016,24420)
LG Kiel, Entscheidung vom 12.08.2016 - 17 O 108/15 (https://dejure.org/2016,24420)
LG Kiel, Entscheidung vom 12. August 2016 - 17 O 108/15 (https://dejure.org/2016,24420)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 22 PBefG, § 2 UKlaG, Art 9 EUV 181/2011
    Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verweigerung der Beförderung von Fahrgästen mit sog. E-Scootern im Linienbusverkehr

  • verkehrslexikon.de

    Beförderung von E-Scootern in Linienbussen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht eines Unternehmers zur Beförderung von Fahrgästen mit sog. E-Scootern im Linienbusverkehr

  • RA Kotz

    E-Scooter - Beförderungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Oldenburg, 22.11.2016 - 7 A 4713/15

    Rechtsweg für Streitigkeit um Beförderungspflicht eines Linienbusunternehmens für

    Die zuletzt angesprochene Rechtsprechung erscheint der Kammer angesichts der oben angeführten Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig (ebenso LG Kiel, Urteil vom 12. August 2016 - 17 O 108/15 - juris, Rn. 41 ff.; ohne Begründung OLG Schleswig, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 1 U 64/15 - juris; a. A. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Anm. 5 zu § 22 PBefG; ohne Begründung OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 13 B 159/15 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 7 L 31/15 - juris).
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