Rechtsprechung
| LG Kiel, 16.06.2017 - 8 O 95/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 812 Abs 1 S 1 BGB, § 86 Abs 1 VVG, § 194 Abs 2 VVG, § 14c Abs 2 S 5 UStG, § 17 Abs 1 UStG
Anspruch der privaten Krankenversicherung auf Erstattung der Umsatzsteuer durch den Krankenhausbetreiber - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 83 (Kurzinformation)
Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Rückerstattung der Umsatzsteuer (Zytostatika-Versorgung) | Bruttopreisabrede/Keine rechtliche Verpflichtung zur Vertragsanpassung
Verfahrensgang
- LG Kiel, 16.06.2017 - 8 O 95/17
- OLG Schleswig, 20.12.2017 - 4 U 69/17
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18
- BGH, 27.03.2019 - VIII ZR 7/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.02.2002 - I ZR 318/99
"Videofilmverwertung"; Nachforderung nachträglich erhobener Mehrwertsteuer
Auszug aus LG Kiel, 16.06.2017 - 8 O 95/17
Denn eine ausdrückliche Regelung darüber wurde nicht getroffen, sodass im Sinne der entsprechenden höchstrichterlichen Rechtsprechung mangels anderweitiger ausdrücklicher Regelung von einer so genannten Bruttopreisabrede auszugehen ist, in dem Sinne, dass die Umsatzsteuer in dem angebotenen Preis als dessen unselbstständiger Teil enthalten ist (BGH NJW 2002, 2312 m. w. N.). - BFH, 24.09.2014 - V R 19/11
Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines …
Auszug aus LG Kiel, 16.06.2017 - 8 O 95/17
Dies gelte vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 24.9.2014 (V R 19/11), wonach die Abgabe von Zytostatika, die durch die Krankenhausapotheken für Zwecke der ambulanten Therapie von Krebspatienten hergestellt werden, von der Umsatzsteuer befreit ist.