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   LG Kiel, 16.09.2021 - 1 Qs 72/21   

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https://dejure.org/2021,40564
LG Kiel, 16.09.2021 - 1 Qs 72/21 (https://dejure.org/2021,40564)
LG Kiel, Entscheidung vom 16.09.2021 - 1 Qs 72/21 (https://dejure.org/2021,40564)
LG Kiel, Entscheidung vom 16. September 2021 - 1 Qs 72/21 (https://dejure.org/2021,40564)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Hamburg, 05.04.2022 - 612 Qs 6/22

    Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Hierdurch würde dem Beschuldigten ferner die vom Gesetz gewährte Überprüfungsmöglichkeit der Beiordnungsversagung entzogen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.11.2020 - Ws 962/20 -, juris; OLG Bamberg, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711; LG Hamburg, Beschl. v. 15.07.2021 - 622 Qs 22/21, BeckRS 2021, 20600; LG Hamburg, Beschl. v. 26.03.2021 - 604 Qs 6/21 -, juris; LG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2021 - 17 Qs 33/21, BeckRS 2021, 36883; LG Kiel, Beschl. v. 16.09.2021 - 1 Qs 72/21; LG Stuttgart, Beschl. v. 21.09.2021 - 9 Qs 62/21; LG Aurich, Beschl. v. 05.05.2020 - 12 Qs 78/20, BeckRS 2020, 10940; LG Bochum, Beschl. v. 18.09.2020 - II-10 Qs 6/20, NStZ-RR 2020, 352, 353, LG Hechingen, Beschl. v. 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, BeckRS 2020, 14359; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 04.05.2020 - JKII Qs 15/20 jug, BeckRS 2020, 10878; LG Passau, Beschl. v. 15.04.2020 - 1 Qs 38/20, juris).

    Es sind keine vernünftigen Gründe ersichtlich, weshalb für die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers etwas anderes gelten sollte als für die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe (…so zutreffend OLG Bamberg, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 Ws 260/21 Rn. 17 ff., juris; LG Kiel, Beschl. v. 16.09.2021 - 1 Qs 72/21).

  • LG Kiel, 22.07.2022 - 5 Qs 7/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    Diesem Zweck stünde eine Gesetzesauslegung entgegen, nach der ein Beschuldigter, der sich auf sein Recht auf Pflichtverteidigerbestellung beruft und einen Verteidiger konsultiert, damit rechnen müsste, mit den Kosten seines Rechtsbeistandes deswegen belastet zu werden, weil -jeweils entgegen § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO - die Staatsanwaltschaft den Antrag nicht unverzüglich dem Gericht vorlegt oder aber das Gericht über einen solchen ihm vorliegenden Antrag nicht unverzüglich entscheidet (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. November 2020 - Ws 962/20; LG Kiel, Beschluss vom 09.08.2021 - 1 Qs 34/21, 08.06.2021 - 1 Qs 14/21, 16.09.2021 - 1 Qs 72/21 sowie der Kammer vom 16.03.2021 - 5 Qs 74/20 und vom 23.12.2021 - 5 Qs 96/21 ; LG Bochum, NStZ-RR 2020, 352, 353f; jedenfalls auch i. Erg.

    Es ist nicht ersichtlich, warum für die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe andere Voraussetzungen gelten sollten als für die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers (so zutreffend: OLG Bamberg…, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21 -, Rn. 17 ff., juris), vgl. LG Kiel, Beschluss vom 16.09.2021 - 1 Qs 72/21).

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