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   LG Kiel, 18.01.1995 - 37 Qs 142/94   

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https://dejure.org/1995,17361
LG Kiel, 18.01.1995 - 37 Qs 142/94 (https://dejure.org/1995,17361)
LG Kiel, Entscheidung vom 18.01.1995 - 37 Qs 142/94 (https://dejure.org/1995,17361)
LG Kiel, Entscheidung vom 18. Januar 1995 - 37 Qs 142/94 (https://dejure.org/1995,17361)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94

    Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn N ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wolfgang M. Weissleder und Wolfgang Ewer, Holstenstraße 100-102, 24103 Kiel - 1. gegen den Beschluss des Landgerichts Kiel vom 29. Juni 1994 - 37 Qs 58/94 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 2 BvR 1565/94 -, 2. gegen den Beschluss des Landgerichts Kiel vom 18. Januar 1995 - 37 Qs 142/94 - - 2 BvR 173/95 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Hassemer, Mellinghoff gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:.

    Die Beschlüsse des Landgerichts Kiel vom 29. Juni 1994 - 37 Qs 58/94 - und vom 18. Januar 1995 - 37 Qs 142/94 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 beziehungsweise Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.

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