Rechtsprechung
   LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rabüro.de

    Abgasskandal: Entwicklungsingenieuren fällt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    VW-Skandal - Hersteller haftet für seine Entwicklungsingenieure als Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB (Sittenwidrigkeit) und aus § 31 BGB (Organisationsverschulden)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch arglistiges Inverkehrbringenlassen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der bewusst eingebauten Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand (hier: Abgasskandal)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Verwendung manipulierter Software

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - VW-Abgasskandal - Vorsätzliche Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Vorsätzliche Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Vorsätzliche Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselgate: Fahrzeughersteller zum Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des Fahrzeugeigentümers verurteilt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselgate - Käufer von Fahrzeugen mit eingebauter illegaler Abschaltvorrichtung können vom Fahrzeughersteller Schadensersatz verlangen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Haftung des Herstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure - Käufer wurden bewusst durch Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen getäuscht




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Bielefeld, 06.07.2018 - 8 O 8/18  

    Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Verwendung

    Fahrzeugkäufer dürfen davon ausgehen, dass ihr Fahrzeug nach Einschätzung der zuständigen Behörde mit den einschlägigen Vorschriften in Einklang steht - zumal die Beklagte die Rechtsauffassung des Kraftfahrbundesamts und die darauf beruhenden Maßnahmen ohne Nutzung des Rechtswegs hingenommen hat (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).

    Gerade der Käufer eines Neuwagens will nach der Lebenserfahrung kein mangelhaftes Fahrzeug erwerben, auch wenn der Mangel noch beseitigt werden soll (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).

    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung (vgl. BGH Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15) oder der vorsätzlichen Herbeiführung eines (Sach-)Mangels (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17) ergeben.

    Wenn die Beklagte behauptet, die Folgen des Einsatzes der Software sei für die klagende Partei (und andere Käufer betroffener Fahrzeuge) nicht spürbar, ändert dies nichts daran, dass die Beklagte ein solches Risiko negativer Entwicklungen mit volkswirtschaftlich messbaren Auswirkungen jedenfalls ihrem mit missbräuchlichen Mitteln verfolgten eigenen Gewinnstreben untergeordnet hat und damit verwerflich handelte (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).

    Dass die eingebaute Software in der Folge von den Prüforganisationen im Rahmen der Hauptuntersuchung als erheblicher Mangel eingestuft werden würde und deswegen auch ein Entzug der Zulassung drohen könnte, sind naheliegende Risiken, welche die verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten nach Überzeugung des Gerichts ebenfalls billigend in Kauf genommen haben, als sie sich zur gezielten Manipulation des zulassungsrelevanten Schadstoffausstoßes im Prüfstand entschlossen, um die Schadstoffgrenzwerte zu erreichen (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).

    e) Die unerlaubte Handlung der Mitarbeiter der Beklagten ist der Beklagten auch zuzurechnen (i.E. ebenso LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).

  • LG Potsdam, 26.09.2018 - 11 O 408/17  
    Entspricht die Organisation diesen Anforderungen nicht, muss sich die juristische Person zu behandeln lassen, als wäre der tatsächlich eingesetzte Verrichtungsgehilfe ein verfassungsmäßiger Vertreter (vgl. LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018, Az.: 12 O 371/17, unter Hinweis auf BGH in NJW 1980, 2810, zitiert nach juris).
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