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   LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17   

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LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17 (https://dejure.org/2018,12948)
LG Kiel, Entscheidung vom 18.05.2018 - 12 O 371/17 (https://dejure.org/2018,12948)
LG Kiel, Entscheidung vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 (https://dejure.org/2018,12948)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch arglistiges Inverkehrbringenlassen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der bewusst eingebauten Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand (hier: Abgasskandal)

  • rabüro.de

    Abgasskandal: Entwicklungsingenieuren fällt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last

  • rewis.io
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    VW-Skandal - Hersteller haftet für seine Entwicklungsingenieure als Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB (Sittenwidrigkeit) und aus § 31 BGB (Organisationsverschulden)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Verwendung manipulierter Software

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - VW-Abgasskandal - Vorsätzliche Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Vorsätzliche Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselgate: Fahrzeughersteller zum Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des Fahrzeugeigentümers verurteilt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselgate - Käufer von Fahrzeugen mit eingebauter illegaler Abschaltvorrichtung können vom Fahrzeughersteller Schadensersatz verlangen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Haftung des Herstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Täuschung der Diesel-Käufer war Arglist

  • haufe.de (Kurzinformation)

    VW muss manipuliertes Diesel-Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure - Käufer wurden bewusst durch Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen getäuscht

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LG Bielefeld, 06.07.2018 - 8 O 8/18

    Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch

    Fahrzeugkäufer dürfen davon ausgehen, dass ihr Fahrzeug nach Einschätzung der zuständigen Behörde mit den einschlägigen Vorschriften in Einklang steht - zumal die Beklagte die Rechtsauffassung des Kraftfahrbundesamts und die darauf beruhenden Maßnahmen ohne Nutzung des Rechtswegs hingenommen hat (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).

    Gerade der Käufer eines Neuwagens will nach der Lebenserfahrung kein mangelhaftes Fahrzeug erwerben, auch wenn der Mangel noch beseitigt werden soll (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).

    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung (vgl. BGH Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15) oder der vorsätzlichen Herbeiführung eines (Sach-)Mangels (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17) ergeben.

    Wenn die Beklagte behauptet, die Folgen des Einsatzes der Software sei für die klagende Partei (und andere Käufer betroffener Fahrzeuge) nicht spürbar, ändert dies nichts daran, dass die Beklagte ein solches Risiko negativer Entwicklungen mit volkswirtschaftlich messbaren Auswirkungen jedenfalls ihrem mit missbräuchlichen Mitteln verfolgten eigenen Gewinnstreben untergeordnet hat und damit verwerflich handelte (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).

    Dass die eingebaute Software in der Folge von den Prüforganisationen im Rahmen der Hauptuntersuchung als erheblicher Mangel eingestuft werden würde und deswegen auch ein Entzug der Zulassung drohen könnte, sind naheliegende Risiken, welche die verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten nach Überzeugung des Gerichts ebenfalls billigend in Kauf genommen haben, als sie sich zur gezielten Manipulation des zulassungsrelevanten Schadstoffausstoßes im Prüfstand entschlossen, um die Schadstoffgrenzwerte zu erreichen (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).

    e) Die unerlaubte Handlung der Mitarbeiter der Beklagten ist der Beklagten auch zuzurechnen (i.E. ebenso LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).

  • LG Landau/Pfalz, 22.02.2019 - 2 O 127/18

    Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche

    Dass Mitarbeiter der Beklagten vorsätzlich mangelhafte Fahrzeuge unter Geheimhaltung der bewusst eingebauten Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand in Verkehr bringen lassen haben, stellt sich danach als sittenwidrig dar (vgl. LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 46, juris).

    Diese Umstände führen schon jeweils allein und erst recht in ihrem Zusammenspiel dazu, dass das Verhalten der Beklagten als grob sittenwidrig einzustufen ist (vgl. LG Flensburg, Urteil vom 19.1.2018 - 4 O 181/17 - Rn. 35 ff; LG Duisburg, Urteil vom 19. Februar 2018 - 1 O 178/17 - Rn. 37 ff m.w.N.; LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 48ff jeweils juris).

    Dass die eingebaute Software in der Folge von den Prüforganisationen im Rahmen der Hauptuntersuchung als erheblicher Mangel eingestuft werden würde und deswegen auch ein Entzug der Zulassung drohen könnte, sind naheliegende Risiken, welche die verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten nach Überzeugung des Gerichts ebenfalls billigend in Kauf genommen haben, als sie sich zur gezielten Manipulation des zulassungsrelevanten Schadstoffausstoßes im Prüfstand entschlossen, um die Schadstoffgrenzwerte zu erreichen und sie sich gleichwohl zum millionenfachen Inverkehrbringen der insoweit manipulierten Kraftfahrzeuge zum Verkauf an getäuschte Endverbraucher und unter Inkaufnahme von deren finanziellen Nachteilen entschlossen haben (LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 53, juris).

    Wenn die Beklagte einwendet, dass ein Organisationsverschulden Sittenwidrigkeit nicht zu begründen vermöge, verkennt sie, dass - jedenfalls in dieser denkbaren Sachverhaltsvariante - ihrem Vorstand kein eigenes sittenwidriges Handeln zur Last gelegt wird, sondern dass ihm die sittenwidrige Schädigung durch die mit Vorstandssaufgaben betrauten Unternehmensmitarbeiter - ohne Entlastungsmöglichkeit - zugerechnet wird (LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 60 - 62, juris).

    Dass einzelne Verrichtungsgehilfen der Beklagten, nämlich die für den Einsatz der Software verantwortlichen Mitarbeiter im Bereich Motorenentwicklung, sämtliche Merkmale des § 826 BGB verwirklicht haben, ist oben (aa) dargestellt worden (vgl. auch LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 56 - 58, juris).

    Ohne ein solches Angebot kann eine solche Bereitschaft nicht unterstellt werden (LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 73 - 75, juris).

  • LG Duisburg, 16.05.2019 - 8 O 106/18

    Schadensersatzanspruch eines Käufers gegen den Hersteller seines in einem

    Vielmehr muss sich der Geschädigte auch von einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung wieder befreien können (BGH NJW-RR 2015, 275; LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 39, juris).

    Sie hat damit nicht lediglich Abgasvorschriften außer Acht gelassen und erhebliche Umweltverschmutzung herbeigeführt, sondern zugleich dieses Vorgehen gegenüber den Aufsichtsbehörden, den Verbrauchern und Mitwettbewerbern verschleiert, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen oder sich wettbewerbsfähig zu halten, weil sie entweder nicht über eine Technik verfügte, um die gesetzlichen Abgasvorschriften einzuhalten, oder weil sie aus Gewinnstreben den Einbau der ansonsten notwendigen teureren Vorrichtungen unterließ (vgl. hierzu auch LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 48, juris).

    Hat sie dem Vertreter eine selbstständige Stellung mit eigener Entscheidungsbefugnis eingeräumt, ist er verfassungsmäßiger Vertreter; ist das nicht geschehen, ist § 31 BGB wegen eines Organisationsmangels anwendbar (vgl. auch LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 60, juris).

  • LG Bamberg, 23.07.2020 - 23 O 97/19

    Software, Abgasskandal, Abschalteinrichtung, Schadensersatz, Annahmeverzug

    Die Voraussetzungen dieser Norm - wonach derjenige, der durch ein als sittenwidrig zu qualifizierendes, vorsätzliches Verhalten eines anderen einen Schaden erlitten hat, Anspruch auf Ersatz dieses Schadens hat - liegen vor (so im Ergebnis - mit in Einzelheiten divergierenden Begründungen - auch eine Vielzahl anderer landgerichtlicher Entscheidungen, etwa: LG Heilbronn, Urteil vom 22.05.2018 - 6 O 35/18; LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17; LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2018 - 308 O 308/17 LG Bonn, Urteil vom 07.03.2018 - 19 O 327/17; LG Krefeld, Urteil vom 28.02.2018 - 7 O 10/17; LG Köln, Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17; LG Duisburg, Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2018 - 7 O 212/16; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018 - 19 O 68/17; LG Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018 - 4 O 295/17; LG Arnsberg, Urteil vom 12.01.2018 - 2 O 134/17; LG Bochum, Urteil vom 29.12.2017 - 6 O 96/17; LG Essen, Urteil vom 19.10.2017 - 9 O 33/17; LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16; LG Mainz, Urteil vom 27.07.2017 - 4 O 196/16; LG Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2017 - 1 O 320/16; LG Lüneburg, Urteil vom 29.06.2017 - 3 O 204/16, die in der Folge vielfach in Bezug genommen und zum Teil wörtlich zitiert werden).
  • LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

    Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten

    Die Gesamtlaufleistung hat die Kammer auf 250.000 km geschätzt, § 287 ZPO (so auch LG Kiel, Urt. v. 18.5.2018, 12 O 371/17, Rn. 66 zitiert nach Juris).
  • LG Bamberg, 06.02.2019 - 2 O 192/18

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit manipulierten Stickoxidwerten

    Die Voraussetzungen dieser Norm - wonach derjenige, der durch ein als sittenwidrig zu qualifizierendes, vorsätzliches Verhalten eines anderen einen Schaden erlitten hat, Anspruch auf Ersatz dieses Schadens hat - liegen vor (so im Ergebnis - mit in Einzelheiten divergierenden Begründungen - auch eine Vielzahl anderer aktueller landgerichtlicher Entscheidungen, etwa: LG Heilbronn, Urteil vom 22.05.2018 - 6 O 35/18; LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17; LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2018 - 308 O 308/17; LG Bonn, Urteil vom 07.03.2018 - 19 O 327/17; LG Krefeld, Urteil vom 28.02.2018 - 7 O 10/17; LG Köln, Urteil vom 26.02.2018 - 19 O 109/17; LG Duisburg.

    Die Pflicht zur Zinszahlung kann der Beklagten dann billigerweise auferlegt werden, nachdem sie die Klageforderung schon dem Grunde nach bestreitet und nicht einmal zur Zahlung des tatsächlich geschuldeten Geldbetrags bereit ist (vgl. Landgericht Kiel, Urteil vom 18.05.2018, Az. 12 O 371/17 - zitiert nach juris).

    Eine solche Zuvielforderung hindert indes den Eintritt des Annahmeverzuges, weil die potentiell weitreichenden Folgen des Annahmeverzuges (§§ 300 ff. BGB) dem Gläubiger billigerweise nicht aufgebürdet werden können, wenn sich der Schuldner zur Herausgabe selbst gegen Erhalt der ihm seinerseits zustehenden Leistung nicht bereit erklärt (vgl. insbesondere LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17 = zitiert nach juris mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen;.

  • LG Lübeck, 07.12.2018 - 3 O 143/18
    Eine solche ungewollte Verpflichtung liegt hier vor, weil schon nach dem gesunden Menschenverstand nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Käufer bei Kenntnis der Manipulation und der damit verbundenen Risiken des Widerrufs der Zulassung ein solches Fahrzeug erwerben würde (LG Heilbronn, Urt. v. 22.06.2018—6 O 35/18; LG Kiel, Urt. v. 18.05.2018 — 12 O 371/17).
  • LG Potsdam, 26.09.2018 - 11 O 408/17
    Entspricht die Organisation diesen Anforderungen nicht, muss sich die juristische Person zu behandeln lassen, als wäre der tatsächlich eingesetzte Verrichtungsgehilfe ein verfassungsmäßiger Vertreter (vgl. LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018, Az.: 12 O 371/17, unter Hinweis auf BGH in NJW 1980, 2810, zitiert nach juris).
  • LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

    Erfüllen des Tatbestands der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung durch das

    Gemäß diesen Grundsätzen ist vorsätzliches Handeln seitens der verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten zu bejahen (vergleiche dazu und zum folgenden Landgericht Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17 Rn. 47 ff. [BeckRS 2018, 8903]).
  • LG Kassel, 11.12.2018 - 8 O 2210/17
    Die Beklagte hat durch das Inverkehrbringen des von ihr hergestellten Motors des Typs "......" mit der manipulierenden und nach den Vorgaben des KraftfahrtBundesamtes zu beseitigenden Software gegen die guten Sitten verstoßen (vgl. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 - LG Potsdam, Urteile vom 16. November 2018 - 6 O 462/17 - und vom 12. Oktober 2018 - 6 O 101/18-; LG Stuttgart, Urteil vom 14. August 2018 - 23 O 80/18 - LG Duisburg, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 O 16/18 - LG Hamburg, Urteil vom 18. Mai 2018 - 308 O 308/17 - LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 - LG Paderborn, Urteil vom 8. Mai 2018 - 2 O 6/18 - LG Bonn, Urteil vom 7. März 2018 - 19 O 327/17 - LG Köln, Urteil vom 26. Februar 2018 - 19 O 109/17 - LG Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 2018 - 7 O 2121/17 - LG Frankental, Urteil vom 30. Januar 2018 - 6 O 373/17 - LG Arnsberg, Urteil vom 12. Januar 2018 - 2 O 1345/17 - LG Frankfurt/M., Urteil vom 20. Oktober 2017 - 2 - 25 O 547/16 - LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 6 O 149/16 - LG Krefeld, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147//16 - LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, sämtlich zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).
  • LG Osnabrück, 08.10.2019 - 12 O 1759/19
  • LG Coburg, 16.12.2019 - 15 O 408/19

    Schadensersatz, Fahrzeug, Dieselmotor, Software

  • LG Mönchengladbach, 31.07.2019 - 6 O 381/18
  • LG Hamburg, 29.05.2019 - 305 O 5/19

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug:

  • LG Bamberg, 31.10.2019 - 41 O 103/19

    Darlehensvertrag

  • AG Frankenthal, 17.10.2018 - 3a H 17/18

    Örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts im selbständigen Beweisverfahren,

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