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   LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06   

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https://dejure.org/2009,53969
LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06 (https://dejure.org/2009,53969)
LG Kiel, Entscheidung vom 19.01.2009 - XXV KLs 1/06 (https://dejure.org/2009,53969)
LG Kiel, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - XXV KLs 1/06 (https://dejure.org/2009,53969)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitigkeiten im Zusammenhang mit Aktienoptionsgeschäften; Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Insolvenzverfahrensverschleppung; Rechtmäßigkeit i.R.d. fristlosen Kündigung eines Darlehens; Durchführung einer Mobiliarzwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07

    Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen

    Auszug aus LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06
    Dies beruht darauf, dass eine solche Transferierung eines Vermögenswertes durch Überweisung auch strafbar sein kann, wenn eine Überweisung auf ein inländisches Konto vorliegt, da es insoweit nicht auf den Sitz der Bank, sondern auf die Erschwernis der Vollstreckung ankommt (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 29.08.2007, 5 StR 103/07, - [...] -).

    Die Rechtsauffassung der Kammer, dass Überweisungen von einem Konto des Angeklagten auf ein anderes Konto den Tatbestand des Bankrottes in Gestalt eines Beseiteschaffens von Vermögenswerten im Einzelfall erfüllen kann, steht auch in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. August 2007 (5 StR 103/07).

  • AG Flensburg, 08.04.2003 - 56 IN 60/03
    Auszug aus LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06
    Mit Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 2. Mai 2003 (Az. 56 IN 60/03) wurde über das Vermögen des Angeklagten das Insolvenzverfahren eröffnet.

    Da über das Vermögen des Angeklagten mit Beschluss vom 2. Mai 2003 (Az. 56 In 60/03) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist auch die objektive Bedingung der Strafbarkeit gemäß § 283 Abs. 6 StGB gegeben.

  • BGH, 30.08.2007 - 3 StR 170/07

    Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz; Einstellung des Verfahrens); Bankrott

    Auszug aus LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06
    Es ist zu berücksichtigen, dass es zwar für § 283 StGB nicht notwendig ist, dass die Befriedigungsinteressen eines konkreten Gläubigers durch eine Bankrotthandlung einer konkreten Gefahr ausgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 30.08.2007, 3 StR 170/07, - [...] -).
  • OLG Hamm, 07.05.2001 - 31 U 196/00

    Schadensersatz wegen unberechtigten Verlangens nach Verstärkung der

    Auszug aus LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06
    Im Zusammenhang mit dieser Regelung kann eine nachfolgende Kündigung nach Fristablauf nur wirksam sein, wenn die Aufforderung zur Sicherheitenverstärkung durch die Bank nicht mit gravierenden Fehlern behaftet ist (vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1555 [OLG Hamm 07.05.2001 - 31 U 196/00]).
  • BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98

    BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil

    Auszug aus LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06
    Unabhängig davon, dass auch aus wirtschaftskriminalistischen Beweisanzeichen ein Rückschluss auf vorliegende Zahlungsunfähigkeit gezogen werden kann (vgl. BGH, NJW 2000, 154, 156 [BGH 20.07.1999 - 1 StR 668/98]; NStZ 2003, 546, 547 [BGH 30.01.2003 - 3 StR 437/02]), setzt diese jedenfalls im Ausgangspunkt voraus, dass fällige Forderungen gegeben sind, die der Täter nicht erfüllen kann.
  • BGH, 23.05.2007 - 1 StR 88/07

    Insolvenzantragsverschleppung (Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung;

    Auszug aus LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06
    Der Angeklagte verfügte im Zeitpunkt der drei verfahrensgegenständlichen Taten nicht über ausreichende liquide Mittel in dieser Größenordnung und konnte sich solche auch nicht in einem Zeitraum verschaffen, der die Bewertung als bloße Zahlungsstockung gerechtfertigt hätte, d.h. innerhalb einiger Wochen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.2007, 1 StR 88/07).
  • BGH, 30.01.2003 - 3 StR 437/02

    Vorsätzliche Unterlassung der Konkursantragstellung (Überschuldung;

    Auszug aus LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06
    Unabhängig davon, dass auch aus wirtschaftskriminalistischen Beweisanzeichen ein Rückschluss auf vorliegende Zahlungsunfähigkeit gezogen werden kann (vgl. BGH, NJW 2000, 154, 156 [BGH 20.07.1999 - 1 StR 668/98]; NStZ 2003, 546, 547 [BGH 30.01.2003 - 3 StR 437/02]), setzt diese jedenfalls im Ausgangspunkt voraus, dass fällige Forderungen gegeben sind, die der Täter nicht erfüllen kann.
  • BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch (falsche Anwendung des

    Auszug aus LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008, 1 StR 292/08 - [...]; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2008, 1 StR 217/08 - [...]).
  • BGH, 19.06.2008 - 1 StR 217/08

    Heimtückemord (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei sich wandelndem Tatgeschehen

    Auszug aus LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008, 1 StR 292/08 - [...]; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2008, 1 StR 217/08 - [...]).
  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    Auszug aus LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06
    Die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ist abgesehen von der Feststellung derselben entsprechend der nunmehr anzuwendenden Vollstreckungslösung (vgl. BGH, NJW 2008, 860 [BGH 17.01.2008 - GSSt 1/07]) in der Weise zu kompensieren, dass im Urteilstenor festzulegen ist, welcher bezifferte Teil der Strafe zur Kompensation der Verzögerung als verbüßt gilt.
  • BGH, 22.02.2001 - 4 StR 421/00

    Täterschaftsvoraussetzungen beim Bankrott (Reduktion auf Unternehmer"); Vereiteln

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