Rechtsprechung
| LG Kiel, 19.05.2015 - 8 O 128/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 307 BGB, § 812 BGB, § 4 UKlaG, § 3 UWG, § 4 Nr 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch Formular des Telekommunikationsdienstleisters über die Rückzahlung von Restguthaben nach Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Erstattung von Restguthaben bei Mobilfunkverträgen darf nicht unter Bedingungen gestellt werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassung der Verwendung des Formulars für die Geltendmachung einer Auszahlung eines Prepaid-Restguthabens
- online-und-recht.de
AGB von mobilcom-debitel rechtswidrig: Restguthaben muss ohne Hindernisse erstattet werden
- webhosting-und-recht.de
AGB von mobilcom-debitel rechtswidrig: Restguthaben muss ohne Hindernisse erstattet werden
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Mobilfunkverträge: Restguthaben muss ohne Hindernisse erstattet werden
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Mobilfunkanbieter muss Prepaid-Kunden nach Kündigung unverbrauchtes Guthaben ohne bürokratische Hürden erstatten
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Prepaidguthaben muss unkompliziert erstattet werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der beendete Prepaid-Mobilfunkvertrag - und die Rückzahlung des Restguthabens
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mobilfunkvertrag: Erstattung von Prepaid-Guthaben mit großen Hürden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erstattung von Restguthaben bei Mobilfunkverträgen darf nicht unter Bedingungen gestellt werden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erstattung von Restguthaben bei Mobilfunkverträgen darf nicht unter Bedingungen gestellt werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Restguthaben von Prepaid-Karten muss ohne künstliche Hürden erstattet werden
- haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Mobilfunkunternehmen dürfen die Erstattung von Restguthaben nicht unnötig erschweren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Restguthaben von Prepaid-Karten muss ohne künstliche Hürden erstattet werden
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2016, 163
- MMR 2015, 654
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99
Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung
Auszug aus LG Kiel, 19.05.2015 - 8 O 128/13
Hierdurch wird der Umfang der beanstandeten Handlung hinreichend deutlich (vgl. hierzu BGH GRUR 2002, S. 177 (178)).
- LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 264/18
Erstattung des Restguthabens nicht von Rücksendung der SIM-Karte abhängig
Die Verpflichtung zur Vorleistung kann dadurch die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers einschränken (ähnl. LG Kiel, Urt. v. 19.05.2015 - 8 O 128/13 -, MMR 2015, 654 [655]).