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   LG Kiel, 20.03.2009 - 14 O 195/03   

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LG Kiel, 20.03.2009 - 14 O 195/03 (https://dejure.org/2009,12767)
LG Kiel, Entscheidung vom 20.03.2009 - 14 O 195/03 (https://dejure.org/2009,12767)
LG Kiel, Entscheidung vom 20. März 2009 - 14 O 195/03 (https://dejure.org/2009,12767)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Kein Schadensersatzanspruch gegen France Telecom wegen MobilCom-Verluste

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch gegen France Telecom wegen MobilCom-Verluste

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05

    Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag

    das Verfahren auszusetzen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Kiel im Verfahren 14 O 195/03 über den am 01.07.2005 gestellten Klageantrag der M. GmbH auf Feststellung, dass zwischen der Antragsgegnerin und der x. in der Zeit vom 22.03.2000 bis zum 28.01.2003 ein qualifiziert faktischer Konzern bestanden hat, bzw. im Sinne der neueren Rechtsprechung des BGH seit BGHZ 149, 10 eine existenzvernichtende bzw. existenzgefährdende Nachteilszufügung durch die Antragsgegnerin zu Lasten der x. in der vorgenannten Zeit stattgefunden hat.

    Das rechtliche Interesse folge ferner daraus, dass sie Klägerin von Schadensersatzklagen gemäß § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG vor dem Landgericht Kiel in den Verfahren 14 O 195/03 und 90/05 sei, in denen sie eigene Schäden im Hinblick auf die Nachteilszufügung zu Lasten der x. gemäß § 311 AktG durch die hiesige Antragsgegnerin und dortige Beklagte geltend mache.

    Ihr berechtigtes Interesse folge schließlich auch daraus, dass sie Klägerin in dem Verfahren 14 O 195/03 vor dem Landgericht Kiel sei, auf das sich der höchst hilfsweise gestellte Aussetzungsantrag der Antragsteller beziehe.

    Im Rechtsstreit 14 O 195/03 - Firma M. GmbH gegen y.

    a) Die internationale Zuständigkeit für diesen Anspruch ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gegeben (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2007, 1210 ; ferner die erwähnten Zwischenurteile des Landgerichts Kiel vom 30.01.2008 in den Verfahren 14 O 195/03 und 14 O 90/05).

    Das Landgericht Kiel hat in den Verfahren 14 O 195/03 und 14 O 90/05 durch die Zwischenurteile vom 30.01.2008 erst über die Zulässigkeit der Klagen entschieden.

  • OLG Schleswig, 28.10.2010 - 5 U 55/09

    Begriff des herrschen Einflusses auf ein Unternehmen i.S. von § 17 AktG

    Damit handelte es sich allenfalls um eine unbeständige - da unter vielen Vorbehalten stehende - Herrschaftsmöglichkeit, die eine Abhängigkeit der MC von der FT i. S. v. §§ 317, 17 AktG nicht begründen konnte (ebenso LG Kiel 14 O 195/03 vom 20.03.2009; OLG Frankfurt/Main vom 29.09.2009 Az. 10 U 39/08 Seite 37/38).
  • OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 65/06

    Festsetzung des Mindestgeschäftswerts nach § 15 I 2 SpruchG bei unzulässigem

    das Verfahren auszusetzen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Kiel im Verfahren 14 O 195/03 über den am 1.07.2005 gestellten Klageantrag der ... GmbH auf Feststellung, dass zwischen der Antragsgegnerin und der A in der Zeit vom 22.03.2000 bis zum 28.01.2003 ein qualifiziert faktischer Konzern bestanden hat, bzw. im Sinne der neueren Rechtsprechung des BGH seit BGHZ 149, 10 eine existenzvernichtende bzw. existenzgefährdende Nachteilszufügung durch die Antragsgegnerin zu Lasten der A in der vorgenannten Zeit stattgefunden hat.
  • OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 10 U 39/08

    Ansprüche wegen Verletzung von Kooperationsvertrag zum Betreib eines UMTS-Netzes

    Eine Abhängigkeit der A von der Beklagten i.S.v. §§ 317, 17 AktG ist daher abzulehnen (ebenso LG Kiel, Urteil vom 20.3.2009, 14 O 195/03).
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