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   LG Kiel, 20.12.2018 - 8 Ks 6/18   

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LG Kiel, 20.12.2018 - 8 Ks 6/18 (https://dejure.org/2018,61906)
LG Kiel, Entscheidung vom 20.12.2018 - 8 Ks 6/18 (https://dejure.org/2018,61906)
LG Kiel, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - 8 Ks 6/18 (https://dejure.org/2018,61906)
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 12.12.2018 - 33 L 301.18

    Sperrerklärung des BMI hinsichtlich einer audiovisuellen Vernehmung einer

    Gegen ihn wird derzeit ein Strafverfahren vor dem Landgericht Kiel (Az. 8 Ks 6/18) geführt.

    Das BMI gab daraufhin mit Schreiben vom 18. Juli 2018 in der Strafsache 8 Ks 6/18 gegenüber dem Landgericht Kiel eine Sperrerklärung in entsprechender Anwendung von § 96 der Strafprozessordnung ab.

    die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verurteilen, der uneingeschränkten Vernehmung der Vertrauensperson des Bundespolizeipräsidiums in dem derzeit vor dem Landgericht Kiel geführten Strafprozesses zum Az.8 KS 6/18 zuzustimmen,.

    hilfsweise, einer audiovisuellen Vernehmung der Vertrauensperson unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfahren vor dem Landgericht Kiel zum Az. 8 KS 6/18 zuzustimmen.

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