Rechtsprechung
| LG Kiel, 24.02.2020 - 1 S 259/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 520 Abs 2 S 1 ZPO, § 574a Abs 1 S 1 BGB
Antragserweiterung nach Ablauf von Berufungsbegründungsfrist; Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach Widerspruch
Verfahrensgang
- AG Norderstedt, 22.10.2019 - 44 C 193/16
- LG Kiel, 24.02.2020 - 1 S 259/19
- LG Kiel, 31.03.2020 - 1 S 259/19
- BGH, 10.11.2020 - VIII ZR 285/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des …
Auszug aus LG Kiel, 24.02.2020 - 1 S 259/19
Auch im Fall möglicher Härtegründe nach § 574 ZPO kommt es für das Vorliegen des Eigenbedarfs auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist an (BGH, NZM 2019, 527, Rn. 28, 29ff, 44ff).Zwar führt der Wegfall des Eigenbedarfs im Rahmen der Abwägung zwischen den Interessen von Vermieter und Mieter im Rahmen von §§ 574, 574a BGB regelmäßig dazu, dass die Belange des Mieters überwiegen und nur noch über die Frage zu befinden ist, für welchen Zeitraum die Fortsetzung des Mietverhältnisses anzuordnen ist (BGH, NZM 2019, 527, Rn. 48).
- BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04
Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf …
Auszug aus LG Kiel, 24.02.2020 - 1 S 259/19
Fällt der zur Kündigung berechtigende Eigenbedarf nach dem Räumungsurteil weg, so rechtfertigt dies keine Vollstreckungsabwehrklage (BGH, NJW 2006, 220, 223). - BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung
Auszug aus LG Kiel, 24.02.2020 - 1 S 259/19
Von dem Mieter darf ein zumutbares Bemühen um eine Verringerung seines Krankheitsrisikos erwartet werden (BVerfG, NJW-RR 1993, 463, 464 beck-online).