Rechtsprechung
| LG Kiel, 24.06.2021 - 13 O 196/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10
Stadtwerke Wolfsburg
Auszug aus LG Kiel, 24.06.2021 - 13 O 196/20
Bei einer negativen Feststellungsklage ist das Feststellungsinteresse gegeben, wenn sich der Beklagte einer Forderung gegen den Kläger berühmt (BGH GRUR 2012, 1273 Rn. 12). - BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
Auszug aus LG Kiel, 24.06.2021 - 13 O 196/20
Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH NJW 2015, 873 Rn. 29;… 2010, 1877 Rn. 12). - BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …
Auszug aus LG Kiel, 24.06.2021 - 13 O 196/20
Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (…BGH NJW 2015, 873 Rn. 29; 2010, 1877 Rn. 12).