Rechtsprechung
| LG Kiel, 25.04.2016 - 7 Qs 24/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 94 StPO, §§ 94 ff StPO, § 98 StPO, § 108 StPO, § 110 StPO
Zufallsfund bei Durchsuchung einer Wohnung: Vorläufige Sicherstellung von in der Durchsuchungsanordnung nicht genannten Gegenständen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ingewahrsamnahme der technischen Geräte als vorläufige Sicherstellung zur weiteren Durchsicht i.R.d. Durchsuchung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das WaffG
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zufallsfund bei der Wohnungsdurchsuchung
Verfahrensgang
- AG Kiel - 43 Gs 900/16
- LG Kiel, 25.04.2016 - 7 Qs 24/16
Papierfundstellen
- StV 2017, 22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 15.01.2004 - 518 Qs 44/03
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung der Wohnräume eines Beschuldigten; Inhaltliche …
Auszug aus LG Kiel, 25.04.2016 - 7 Qs 24/16
Nur so ist gewährleistet, dass die die Durchsuchung durchführenden Beamten einerseits nicht die Augen vor beweiserheblichen Gegenständen verschließen müssen, nur weil diese nicht in der Durchsuchungsanordnung aufgeführt worden sind, andererseits aber auch nicht die Eingrenzungsfunktion der richterlichen Durchsuchungsanordnung unterlaufen wird und eine faktisch in erster Linie der Ausforschung dienende Sicherstellung von in ihr nicht - auch nicht annäherungsweise im Sinne der gegenüber § 103 StPO geringeren Anforderungen des § 102 StPO - erfassten Gegenständen erfolgt (LG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 518 Qs 44/03 -, juris).Insoweit schließt sich die Kammer der im Beschluss vom 15. Januar 2004 geäußerten Auffassung des LG Berlin an (LG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 518 Qs 44/03 -, juris).