Rechtsprechung
   LG Kiel, 26.05.2009 - 16 O 40/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,20867
LG Kiel, 26.05.2009 - 16 O 40/09 (https://dejure.org/2009,20867)
LG Kiel, Entscheidung vom 26.05.2009 - 16 O 40/09 (https://dejure.org/2009,20867)
LG Kiel, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 16 O 40/09 (https://dejure.org/2009,20867)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 8 Abs 3 Nr 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß auf dem Glücksspielmarkt: Aktivlegitimation eines Verbandes zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
    Zum abmahnenden Wettbewerbsverband mit einer unzureichenden Mitgliederzahl

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Aktivlegitimation eines Interessenverbandes in Wettbewerbsangelegenheiten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverband muss behauptete Mitgliederanzahl für Aktivlegitimation beweisen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Kiel, 28.07.2009 - 16 O 73/09

    Glücksspielverbot: Glaubhaftmachung der Klagebefugnis eines Interessenverbandes

    Wie die Kammer allerdings im am 26.05.2009 verkündeten Urteil in der Sache 16 O 40/09, das zwischen den Parteien auch dieses Rechtsstreits ergangen ist, ausgeführt hat, spielt die F... GmbH keine in ... akquirierten Spielaufträge bei der Beklagten zu 1) ein, wie es das im GlüStV festgelegte und vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 24.10.2008 (1 BvR 928/08) bestätigte Regionalitätsprinzip verlangt.

    Wie bereits unter c) für die k... gmbh dargestellt und auch im vorerwähnten Urteil in der Sache 16 O 40/09 im einzelnen ausgeführt, scheidet diese Gesellschaft, weil keine Mitbewerberin der Beklagten, in der Betrachtung aus.

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