Rechtsprechung
| LG Kiel, 28.05.2015 - 17 O 79/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 19 AGG, § 23 Abs 4 AGG, § 2 UKlaG, § 4 UKlaG
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Verbandsklagebefugnis eines Antidiskriminierungsverbandes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 28.05.2015 - 17 O 79/15
- OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf …
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.05.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel (17 O 79/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:. - LG Kiel, 12.08.2016 - 17 O 108/15
Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verweigerung der …
Der Kläger nahm die Beklagte zunächst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (17 O 79/15 LG Kiel; 1 U 64/15 OLG Schleswig) auf Mitnahme der E-Scooter in Anspruch.Die Kammer hat das einstweilige Verfügungsverfahren mit dem AZ: 17 O 79/15 LG Kiel bzw. 1 U 64/15 OLG Schleswig beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.