Rechtsprechung
| LG Kleve, 02.02.2011 - 4 T 6/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Keine Verfahrensstundung gem. §§ 4 a Abs. 1. S. 1, 35 InsO wenn Grundvermögen kurzfristig zu verwerten ist
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
InsO §§ 4 a Abs. 1. S. 1, 35
Keine Verfahrensstundung gem. §§ 4 a Abs. 1. S. 1, 35 InsO wenn Grundvermögen kurzfristig zu verwerten ist - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Verfahrenskostenstundung bei kurzfristiger Verwertung des Grundvermögens durch Veräußerung eines Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Verfahrensstundung für das Insolvenzverfahren wenn Grundvermögen kurzfristig zu verwerten ist
Papierfundstellen
- NZI 2011, 332
Wird zitiert von ...
- AG Stuttgart, 28.08.2020 - 3 C 1988/19
Rückabwicklung überzahlter Gerichtskosten- und Honorarvorschüsse zwischen …
Eine bestimmungsgemäße Verwendung kann dabei aber - vorbehaltlich etwaiger Parteiabreden, für welche nichts ersichtlich ist - auf Grund des Fremdgeldcharakters der erhaltenen Mittel nicht in der Verrechnung mit eigenen Gebührenforderungen liegen (ebenso AG Kempten, JurBüro 2011, 269 juris Rn. 17).Die Geltendmachung des Rückgewähranspruchs erfolgt deshalb nicht - im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 2 VVG - zum Nachteil der Streithelferin, weil diese insoweit gar nicht (mehr) geschädigt war (im Ergebnis ebenso LG Heilbronn, AGS 2016, 104 juris Rn. 6 und AG Kempten, JurBüro 2011, 269 juris Rn. 17;… aA Schneider in Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 9. Aufl., § 17 ARB 2010 Rn. 170 ff. mwN zur Gegenmeinung).