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   LG Kleve, 04.04.2018 - 223 KLs - 503 Js 661/17 - 29/17   

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LG Kleve, 04.04.2018 - 223 KLs - 503 Js 661/17 - 29/17 (https://dejure.org/2018,46860)
LG Kleve, Entscheidung vom 04.04.2018 - 223 KLs - 503 Js 661/17 - 29/17 (https://dejure.org/2018,46860)
LG Kleve, Entscheidung vom 04. April 2018 - 223 KLs - 503 Js 661/17 - 29/17 (https://dejure.org/2018,46860)
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  • BGH, 16.06.2005 - 3 StR 492/04

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede

    Auszug aus LG Kleve, 04.04.2018 - 223 KLs 29/17
    Dabei bedarf die Eingehung der Bandenabrede keiner ausdrücklichen Vereinbarung; vielmehr genügt auch eine stillschweigende Übereinkunft, die aus dem konkret feststellbaren wiederholten deliktischen Zusammenwirken der Angeklagten mit den übrigen Tatbeteiligten hergeleitet werden kann (vgl. BGH, NJW 2005, 2629 m.w.N.).
  • BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75

    Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit

    Auszug aus LG Kleve, 04.04.2018 - 223 KLs 29/17
    Ein minder schwerer Fall ist dann zu bejahen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiver Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maße abweicht, dass der Regelstrafrahmen nicht mehr angemessen ist (vgl. BGHSt 26, 97).
  • BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98

    Verminderte Schuldfähigkeit

    Auszug aus LG Kleve, 04.04.2018 - 223 KLs 29/17
    Betäubungsmittelkonsum, aber auch die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, begründet nach ständiger Rechtsprechung (BGH NStZ 1990, 384; 1999, 448; 2001, 82 und 85) für sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB.
  • BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00

    Begriff der Bande

    Auszug aus LG Kleve, 04.04.2018 - 223 KLs 29/17
    Für eine bandenmäßige Tatbegehung ist der Wille zur Bindung für die Zukunft und für eine gewisse Dauer bei einem Zusammenschluss von mindestens drei Personen erforderlich (BGHSt 46, 321).
  • BGH, 23.08.2000 - 3 StR 224/00

    Verminderte Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit

    Auszug aus LG Kleve, 04.04.2018 - 223 KLs 29/17
    Betäubungsmittelkonsum, aber auch die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, begründet nach ständiger Rechtsprechung (BGH NStZ 1990, 384; 1999, 448; 2001, 82 und 85) für sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB.
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