Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Inverkehrbringen von Dieselmotoren unter Verschweigen der Einflussnahme auf die Steuerungssoftware i.R.d. sog. Abgasskandals

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• test.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Auszug aus LG Kleve, 06.10.2017 - 3 O 201/16

  Die Beklagte muss daher den Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges erstatten (vgl. so auch LG Kleve VuR 2017, 232; LG Hildesheim VUR 2017, 111).

  Für das hier streitgegenständliche Fahrzeug ist entsprechend § 287 ZPO eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km zu erwarten (so auch LG Kleve VuR 2017, 232; LG Krefeld NJW-RR 2016, 1397 für vergleichbare Fahrzeuge mit 2, 0-Liter-Dieselmotor vom Typ EA189).

• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …

  Auszug aus LG Kleve, 06.10.2017 - 3 O 201/16

  Die sittenwidrige Schädigung und der Verstoß gegen das Verbotsgesetz ist nach Auffassung der Kammer auch kausal für die Kaufentscheidung des Klägers gewesen: Es ist bei täuschenden bzw. manipulativen Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung ausreichend, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH NJW 1995, 2361 zu § 123 BGB).
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

  Auszug aus LG Kleve, 06.10.2017 - 3 O 201/16

  Sittenwidrig ist eine Handlung, die nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (…vgl. BGH NJW 2014, 383 Rn. 9; BGH NJW-RR 2013, 550 Rn. 25).

 
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …

  Auszug aus LG Kleve, 06.10.2017 - 3 O 201/16

  Sittenwidrig ist eine Handlung, die nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. BGH NJW 2014, 383 Rn. 9;… BGH NJW-RR 2013, 550 Rn. 25).
• OLG Düsseldorf, 03.07.2014 - 3 U 39/12

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug; Umfang der in Abzug …

  Auszug aus LG Kleve, 06.10.2017 - 3 O 201/16

  Hinsichtlich der Höhe des Nutzungsvorteils gilt Folgendes: Nach zutreffender Ansicht (vgl. etwa OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 14180) sind die Nutzungsvorteile nach einem Gebrauchtwagenkauf entsprechender folgender Formel zu berechnen:.
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16

  Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

  Auszug aus LG Kleve, 06.10.2017 - 3 O 201/16

  Für das hier streitgegenständliche Fahrzeug ist entsprechend § 287 ZPO eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km zu erwarten (so auch LG Kleve VuR 2017, 232; LG Krefeld NJW-RR 2016, 1397 für vergleichbare Fahrzeuge mit 2, 0-Liter-Dieselmotor vom Typ EA189).
• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Kleve, 06.10.2017 - 3 O 201/16

  Die Beklagte muss daher den Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges erstatten (vgl. so auch LG Kleve VuR 2017, 232; LG Hildesheim VUR 2017, 111).
• LG Hannover, 26.09.2018 - 7 O 159/17

  - Mecklenburgische 3 -, Anspruch auf Buchauszug, Erfüllung, erforderliche …

  Auszug aus LG Kleve, 06.10.2017 - 3 O 201/16

  In der hier zur Entscheidung stehenden prozessualen Lage muss mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch die Beklagte davon ausgegangen werden, dass diese Entscheidung vom Vorstand angeordnet oder doch jedenfalls "abgesegnet" worden ist (ebenso LG Hildesheim DAR 2017, 83; LG Krefeld, Urteil vom 24.05.2017, Az. 7 O 159/17).