Rechtsprechung
   LG Kleve, 07.02.2017 - 4 O 144/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,13438
LG Kleve, 07.02.2017 - 4 O 144/16 (https://dejure.org/2017,13438)
LG Kleve, Entscheidung vom 07.02.2017 - 4 O 144/16 (https://dejure.org/2017,13438)
LG Kleve, Entscheidung vom 07. Februar 2017 - 4 O 144/16 (https://dejure.org/2017,13438)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Darlehen; Verbraucher; Unternehmer; Gewerbe; Widerruf; Widerrufsrecht; Fotovoltaikanlage; Umsatzsteuer; Einspeisevergütung

  • Wolters Kluwer

    Verbrauchereigenschaft bei Anmeldung eines Gewerbes für den Betrieb einer Fotovoltaikanlage zur Einspeisung des erzeugten Stroms ins öffentliche Versorgungsnetz; Versteuerung der Einspeisevergütungen als gewerbliche Einkünfte; Widerruf eines Darlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerbeanmeldung, Stromeinspeisung ins öffentliche Netz gegen Entgelt und Versteuerung der Einkünfte sprechen für gewerblichen Betrieb einer Photovoltaikanlage - Darlehensvertrag zur Finanzierung der Anlage kann nicht widerrufen werden

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1137
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 10.07.2017 - 31 U 130/16

    Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB

    Die Folge der Option zur Umsatzsteuerpflicht ist, dass die Klägerin - handelnd als Außengesellschaft bürgerlichen Rechts - nicht nur zur Unternehmerin i.S. von §§ 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 UStG, sondern auch zur Unternehmerin i.S. von § 14 BGB wurde (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2016, V ZR 208/14, MDR 2016, 581 f.; LG Kleve, Urteil vom 07.02.2017, 4 O 144/16, zitiert bei juris; Niebling, MDR 2016, 629, 631; ders., MDR 2017, 684, 686).
  • LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17

    Wer auf Kleinunternehmerregelung verzichtet, ist nicht automatisch Unternehmer!

    Das Gericht folgt nicht der Auffassung, dass der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff regelmäßig mit dem bürgerlich-rechtlichen übereinstimmt (so aber LG Kleve, Urteil vom 07. Februar 2017 - 4 O 144/16).
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