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LG Kleve, 09.01.2018 - 4 T 95/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der anwaltlichen Vergütung für die aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse (hier: Mehrfachvertretung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kleve, 31.03.2017 - 8 II 1511/16
- AG Kleve, 31.03.2017 - 8 II1511/16
- LG Kleve, 09.01.2018 - 4 T 95/17
- OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 10 W 51/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 31.08.2011 - 9 W 406/11
Beratungshilfe - Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG im Überprüfungsverfahren …
Auszug aus LG Kleve, 09.01.2018 - 4 T 95/17
1008 VV-RVG geltend machen zu können (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.08.2011, AZ. 9 W 406/11, zitiert nach Juris). - BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe - …
Auszug aus LG Kleve, 09.01.2018 - 4 T 95/17
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 08.02.2012 ausgeführt, dass in den Fällen der Parallelität der Fallgestaltung, in denen also die Beratung für eine Person ohne Schwierigkeiten auf die Verhältnisse der übrigen Parteien übertragen werden könne, schon die Bewilligung von Beratungshilfe für die weiteren Personen ausscheide und es auch der Grundsatz der Rechtswahrnehmungsfreiheit nicht gebiete, unbemittelten Rechtsuchenden auch für die Wahrnehmung ihrer Rechte Beratungshilfe zu gewähren (BVerfG, Beschluss vom 08.02.2012, AZ. 1 BvR 1120/11, Rdn. 13, zitiert nach Juris).