Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Fixierung, Richtervorbehalt, Zuständigkeit, Bereitschaftsdienst, Maßregelvopllzugspatienten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit des Amtsgerichts bei einer über 30 Minuten andauernden "5-Punkt-" oder "7-Punkt-Fixierung" eines untergebrachten Patienten für die Entscheidung über Anträge der Klinik zur Zulässigkeit der Maßnahme nach den Vorgaben des BVerfG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Entscheidung über Fixierung eines untergebrachten Patienten

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Auszug aus LG Kleve, 10.08.2018 - 182 StVK 11/18

  1) Bei einer beabsichtigten oder bereits begonnenen und noch nicht beendeten über 30 Minuten andauernden "5-Punkt-" oder "7-Punkt-Fixierung" eines gemäß § 63 StGB untergebrachten Patienten ist für die Entscheidung über Anträge der Klinik zur Zulässigkeit der Maßnahme nach den Vorgaben des BVerfG (Urteil vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15 und 502.

  b) Auch eine entsprechende Anwendung des § 109 StVollzG zur Gewährleistung des Richtervorbehalts des Art. 104 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem zur Fixierung von Patienten ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15 und 502/16 - scheidet hier aus.

  Bei einer beabsichtigten oder bereits begonnenen und noch nicht beendeten über 30 Minuten andauernden "5-Punkt-" oder "7-Punkt-Fixierung" ist für die Entscheidung über Anträge der Klinik zur Zulässigkeit der Maßnahme nach den Vorgaben des BVerfG (Urteil vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15 und 502/16) das Amtsgericht zuständig.

• BGH, 19.01.2017 - 2 ARs 426/16

  Einstweilige Unterbringung (Zuständigkeit für Genehmigung einer medizinischen …

  Auszug aus LG Kleve, 10.08.2018 - 182 StVK 11/18

  2) Eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts besteht nicht, weil § 78a Abs. 1 GVG einen abschließenden Katalog der Zuständigkeiten enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 ARs 426/16 Rn. 31).

  Eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts besteht nicht, weil § 78a Abs. 1 GVG einen abschließenden Katalog der Zuständigkeiten enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 ARs 426/16 Rn. 31).

• BGH, 19.02.2002 - 1 StR 546/01

  Vergewaltigung (Verwendung eines gefährliches Werkzeug; schwere Mißhandlung); …

  Auszug aus LG Kleve, 10.08.2018 - 182 StVK 11/18

  Die Maßregeln sollen die Allgemeinheit vor zukünftigen Fremdschädigungen schützen (BGH, Beschluss vom 19.02.2002 - 1 StR 546/01).

 
• BGH, 18.03.2008 - 4 StR 6/08

  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen …

  Auszug aus LG Kleve, 10.08.2018 - 182 StVK 11/18

  Geht vom Betroffenen keine Gefahr erheblicher Fremdschädigungen (mehr) aus, so können allein das Bestehen einer psychischen Störung und deren Behandlungsbedürftigkeit eine strafrechtliche Unterbringung nach § 63 nicht rechtfertigen (BGH 18.03.2008 - 4 StR 6/08 Rn. 6;… BGH vom 01.10.2013 - 3 StR 311/13 Rn. 9).
• BGH, 01.10.2013 - 3 StR 311/13

  Anforderungen an die Anordnung einer dauerhaften Unterbringung in einem …

  Auszug aus LG Kleve, 10.08.2018 - 182 StVK 11/18

  Geht vom Betroffenen keine Gefahr erheblicher Fremdschädigungen (mehr) aus, so können allein das Bestehen einer psychischen Störung und deren Behandlungsbedürftigkeit eine strafrechtliche Unterbringung nach § 63 nicht rechtfertigen (…BGH 18.03.2008 - 4 StR 6/08 Rn. 6; BGH vom 01.10.2013 - 3 StR 311/13 Rn. 9).
• BGH, 20.05.2015 - XII ZB 96/15

  Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik

  Auszug aus LG Kleve, 10.08.2018 - 182 StVK 11/18

  Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer Maßregelvollzugsklinik (Psychiatrischen Krankenhaus) gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen (BGH, Beschluss vom 20.05.2015 - XII ZB 96/15).
• AG Kleve, 06.08.2018 - 18 XVII 415/18

  Fixierung, Maßregelvollzug, gerichtliche Zuständigkeit

  Auszug aus LG Kleve, 10.08.2018 - 182 StVK 11/18

  Das Amtsgericht Kleve hat durch Beschluss vom 06.08.2018 - 18 XVII 415/18 - (Bl. 18 ff.) "die Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen abgelehnt" und zur Begründung ausgeführt:.

• LG Kleve, 30.08.2018 - 4 T 181/18

  Fixierung, Maßregelvollzug, Zuständigkeit

  Durch Beschluss vom 10.08.2018 wies das Landgericht Kleve diesen (zweiten) Antrag als unzulässig ab (Az. 182 StVK 11/18).

  Die Akte der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve zum Aktenzeichen 182 StVK 11/18 wurde beigezogen.

  (c) Eine Zuständigkeit des Landgerichts - Strafvollstreckungsgerichts - Kleve ( und somit eine entsprechende abdrängende Sonderzuweisung ) ergibt sich im vorliegenden Verfahren nicht aus § 78a Abs. 1 S. 1 GVG i.V.m. § 109 StVollzG (vgl. auch: LG Kleve, Beschl. v. 10.08.2018, Az. 182 StVK 11/18, Bl. 12 ff. d.A.).

• LG Kleve, 07.09.2018 - 4 T 181/18

  Gerichtliche Zuständigkeit für eine Fixierungsmaßnahme

  Durch Beschluss vom 10.08.2018 wies das Landgericht Kleve diesen (zweiten) Antrag als unzulässig ab (Az. 182 StVK 11/18).

  Die Akte der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve zum Aktenzeichen 182 StVK 11/18 wurde beigezogen.

  (c) Eine Zuständigkeit des Landgerichts - Strafvollstreckungsgerichts - Kleve ( und somit eine entsprechende abdrängende Sonderzuweisung ) ergibt sich im vorliegenden Verfahren nicht aus § 78a Abs. 1 S. 1 GVG i.V.m. § 109 StVollzG (vgl. auch: LG Kleve, Beschl. v. 10.08.2018, Az. 182 StVK 11/18, Bl. 12 ff. d.A.).

• OLG Saarbrücken, 02.11.2018 - Vollz (Ws) 16/18

  Fixierung eines Gefangenen im Strafvollzug

  (2) Nach diesen Maßstäben ist eine richterliche Entscheidung über die Fixierungsmaßnahme nicht mehr veranlasst, nachdem diese bereits am 31.08.2018 wegen Wegfalls ihres Grundes vor Herbeiführung der Entscheidung beendet wurde und seither auch nicht mehr erforderlich war, so dass keine Wiederholung zu erwarten ist (vgl. LG Kleve, Beschl. v. 10.08.2018 - 182 StVK 11/18, juris Rn. 35).