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   LG Kleve, 10.08.2018 - 182 StVK 11/18   

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https://dejure.org/2018,33347
LG Kleve, 10.08.2018 - 182 StVK 11/18 (https://dejure.org/2018,33347)
LG Kleve, Entscheidung vom 10.08.2018 - 182 StVK 11/18 (https://dejure.org/2018,33347)
LG Kleve, Entscheidung vom 10. August 2018 - 182 StVK 11/18 (https://dejure.org/2018,33347)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeit des Amtsgerichts bei einer über 30 Minuten andauernden "5-Punkt-" oder "7-Punkt-Fixierung" eines untergebrachten Patienten für die Entscheidung über Anträge der Klinik zur Zulässigkeit der Maßnahme nach den Vorgaben des BVerfG

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Kleve, 30.08.2018 - 4 T 181/18

    Fixierung, Maßregelvollzug, Zuständigkeit

    Durch Beschluss vom 10.08.2018 wies das Landgericht Kleve diesen (zweiten) Antrag als unzulässig ab (Az. 182 StVK 11/18).

    Die Akte der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve zum Aktenzeichen 182 StVK 11/18 wurde beigezogen.

    (c) Eine Zuständigkeit des Landgerichts - Strafvollstreckungsgerichts - Kleve ( und somit eine entsprechende abdrängende Sonderzuweisung ) ergibt sich im vorliegenden Verfahren nicht aus § 78a Abs. 1 S. 1 GVG i.V.m. § 109 StVollzG (vgl. auch: LG Kleve, Beschl. v. 10.08.2018, Az. 182 StVK 11/18, Bl. 12 ff. d.A.).

  • LG Kleve, 07.09.2018 - 4 T 181/18

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine Fixierungsmaßnahme

    Durch Beschluss vom 10.08.2018 wies das Landgericht Kleve diesen (zweiten) Antrag als unzulässig ab (Az. 182 StVK 11/18).

    Die Akte der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve zum Aktenzeichen 182 StVK 11/18 wurde beigezogen.

    (c) Eine Zuständigkeit des Landgerichts - Strafvollstreckungsgerichts - Kleve ( und somit eine entsprechende abdrängende Sonderzuweisung ) ergibt sich im vorliegenden Verfahren nicht aus § 78a Abs. 1 S. 1 GVG i.V.m. § 109 StVollzG (vgl. auch: LG Kleve, Beschl. v. 10.08.2018, Az. 182 StVK 11/18, Bl. 12 ff. d.A.).

  • OLG Saarbrücken, 02.11.2018 - Vollz (Ws) 16/18

    Zulässigkeit der Fixierung eines Strafgefangenen

    (2) Nach diesen Maßstäben ist eine richterliche Entscheidung über die Fixierungsmaßnahme nicht mehr veranlasst, nachdem diese bereits am 31.08.2018 wegen Wegfalls ihres Grundes vor Herbeiführung der Entscheidung beendet wurde und seither auch nicht mehr erforderlich war, so dass keine Wiederholung zu erwarten ist (vgl. LG Kleve, Beschl. v. 10.08.2018 - 182 StVK 11/18, juris Rn. 35).
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