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   LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19   

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LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19 (https://dejure.org/2020,31532)
LG Kleve, Entscheidung vom 14.10.2020 - 2 O 252/19 (https://dejure.org/2020,31532)
LG Kleve, Entscheidung vom 14. Januar 2020 - 2 O 252/19 (https://dejure.org/2020,31532)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 29.01.2021 - 9 U 184/20

    Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 / Steuern und Gebühren / Auskunftsanspruch /

    Dies sind jedenfalls die auf den betroffenen Fluggast entfallenden Steuern und Gebühren, welche nur anfallen, wenn der Fluggast den Flug auch tatsächlich antritt (LG Kleve, Teilurteil vom 14.10.2020 - 2 O 252/19, juris Rn. 14 ff.; LG Frankfurt a. M., Teilurteil vom 03.07.2020 - 24 O 100/19; NJW-RR 2020, 1312 [1313]).

    Vielmehr macht die Klägerin außerhalb des Anwendungsbereichs des RDG in zulässiger Weise erworbene eigene Rechte im eigenen Namen geltend (LG Kleve, Teilurteil vom 14.10.2020 - 2 O 252/19; juris Rn. 35 ff.).

  • AG Erding, 10.06.2021 - 9 C 1679/19

    Geltendmachung von Auskunfts- und Rückzahlungsansprüche hinsichtlich Steuern und

    Sowohl der Abflugs- als auch der Zielort kann dabei nach Wahl des Fluggastes zur Bestimmung der Zuständigkeit herangezogen werden (vgl. etwa LG Kleve, Urteil vom 14.10.2020, Az. 2 O 252/19).

    Im Übrigen führt das Fehlen einer Erlaubnis nach § 1 S. 2 Nr. 6 ZAG i.V.m. § 10 Abs. 1 ZAG ohnehin nicht zur Nichtigkeit des jeweils abgeschlossenen Rechtsgeschäfts (vgl. LG Kleve, Urteil vom 14.10.2020, Az. 2 O 252/19, LG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2020, Az. 2-24 O 99/19).

    Das Gericht schließt sich der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur an, wonach auch eine Kopie der Abtretungsurkunde genügt (vgl. hierzu LG Kleve, Urteil vom 14.10.2020, Az. 2 O 252/19).

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