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| LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 114/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 114/15
- OLG Düsseldorf, 23.02.2017 - 6 U 88/16
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 23.02.2017 - 6 U 88/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.03.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 114/15) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst:.Die Klägerin beantragt (sinngemäß), die Beklagte unter Abänderung des am 15.03.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Kleve (4 O 114/15) zu verurteilen, an sie.
- LG Kleve, 07.02.2017 - 4 O 144/16
Darlehen; Verbraucher; Unternehmer; Gewerbe; Widerruf; Widerrufsrecht; …
Unternehmerhandeln im Sinne von § 14 BGB liegt daher vor, wenn zur Umsatzsteuerpflicht optiert wird (BGH…, Urteil vom 26.02.2016, Az.: V ZR 208/14, Rn. 29 = NZBau 2016, 428, 431; LG Kleve, Urteil vom 17.02.2016, Az.: 4 O 114/15 [Berufung beim OLG Düsseldorf anhängig unter dem Az.: I-6 U 88/16]; a.A.: OLG Stuttgart…, Urteil vom 17.03.2010, Az.: 3 U 160/09, Juris-Rn. 28).
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