Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Verfahrensgang

• LG Kleve, 15.03.2021 - 110 KLs-305 Js 120/17 - 15/19
• BGH, 07.12.2021 - 3 StR 411/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 22.04.1952 - 2 StR 657/51

  Zeitungspapierrollen - § 246 StGB aF (Gewahrsamserfordernis), Mittäterschaft nur, …

  Auszug aus LG Kleve, 15.03.2021 - 110 KLs 15/19

  Im Falle von Mitgewahrsam ist Wegnahme - wie vorliegend - gegeben, wenn einer von mehreren gleichrangigen Gewahrsamsinhabern die Sachherrschaft der anderen aufhebt (vgl. BGHSt 2, 317) oder wenn ein nicht allein verfügungsberechtigter Gewahrsamsinhaber in die Wegnahme einwilligt (vgl. BGHSt 18, 221).
• BGH, 04.02.2003 - GSSt 2/02

  BGH stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein

  Auszug aus LG Kleve, 15.03.2021 - 110 KLs 15/19

  Hierzu hat der Tatrichter besondere Feststellungen zu treffen, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne mag zwar üblich sein, kann aber nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 16.7.2015 - 2 T2 12/15, BeckRS 2015, 16746; BGH, Beschluss vom 4.2. 2003 - GSSt2/02).
• BGH, 16.07.2015 - 2 StR 12/15

  Schwere räuberische Erpressung (Verwenden einer Waffe: Schreckschusspistole; …

  Auszug aus LG Kleve, 15.03.2021 - 110 KLs 15/19

  Hierzu hat der Tatrichter besondere Feststellungen zu treffen, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne mag zwar üblich sein, kann aber nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 16.7.2015 - 2 T2 12/15, BeckRS 2015, 16746; BGH, Beschluss vom 4.2. 2003 - GSSt2/02).

 
• BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11

  Raub mit Todesfolge (Todeszeitpunkt); Einbeziehung mehrerer früherer …

  Auszug aus LG Kleve, 15.03.2021 - 110 KLs 15/19

  Kriterien der Abgrenzung sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die objektive Tatherschafft und der Wille zur Tatherrschaft (vgl. etwa BGH, NStZ 2012 379, mwN).
• BGH, 08.11.1989 - 3 StR 377/89

  Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

  Auszug aus LG Kleve, 15.03.2021 - 110 KLs 15/19

  Voraussetzung der Zurechnung ist, dass der jeweils eigene Tatbeitrag in Verwicklung eines gemeinsamen Tatplans vollzogen wird und einen Teil der Tätigkeit der anderen Beteiligten darstellt, sowie umkehrt deren Handeln eine Ergänzung des eigenen Tatbeitrags darstellt (BGH, NStZ 1990, 130 mwN).
• BGH, 16.01.1963 - 2 StR 591/62

  Sammelgarage - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, Mitgewahrsam

  Auszug aus LG Kleve, 15.03.2021 - 110 KLs 15/19

  Im Falle von Mitgewahrsam ist Wegnahme - wie vorliegend - gegeben, wenn einer von mehreren gleichrangigen Gewahrsamsinhabern die Sachherrschaft der anderen aufhebt (vgl. BGHSt 2, 317) oder wenn ein nicht allein verfügungsberechtigter Gewahrsamsinhaber in die Wegnahme einwilligt (vgl. BGHSt 18, 221).