Rechtsprechung
   LG Kleve, 16.02.2016 - 4 O 401/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,6338
LG Kleve, 16.02.2016 - 4 O 401/13 (https://dejure.org/2016,6338)
LG Kleve, Entscheidung vom 16.02.2016 - 4 O 401/13 (https://dejure.org/2016,6338)
LG Kleve, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - 4 O 401/13 (https://dejure.org/2016,6338)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Darlehen; Schweizer Franken; variabler Zins, Wechselkurs; Devisenkurs; Swap; Zinswette; Wette; Spekulation; Gerichtsstandsvereinbarung; Prorogation; Kapitalanlage; Gemeinde; Vertretung; Schriftform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Streit um Darlehen mit Wechselkurskoppelung beendet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kreditaufnahme als Kapitalanlage; Formvorschriften für den bürgerlich-rechtlichen Vertrag hinsichtlich ordnungsgemäßer Vertretung der Gemeinde bei bürgerlich-rechtlichen Rechtsgeschäften; Darlehensvertrag als Währungsswap (hier: Kommunaldarlehen); Auferlegung eines ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung einer Gemeinde für Nichtabnahme eine Darlehens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung einer Gemeinde für Nichtabnahme eine Darlehens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 08.02.2017 - 26 U 32/15

    Kommunalkredite mit SWAP-Risiko

    Soweit das Landgericht Kleve mit Grund- und Teilurteil vom 16. Februar 2016 - 4 O 401/13 - die Auffassung vertreten hat, entsprechende, auch in anderen Schuldscheinmustern der Beklagten verwendete Klauseln über einen Einwendungsverzicht schlössen Einwendungen des Darlehensnehmers bezüglich des wirksamen Zustandekommens des Darlehensvertrages bzw. Schadensersatzansprüche, die sich aus der Verletzung von Pflichten als einem Finanzierungsberatungsvertrag ergeben können, aus, ist dem nicht zu folgen.
  • OLG Köln, 03.12.2019 - 14 U 25/19

    Schadensersatz im Zusammenhang mit einem gescheiterten Grundstückskaufvertrag

    Es handelt sich jedoch um eine materielle Vorschrift über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dient (vgl. BGH, Urteil vom 10.5.2001 - III ZR 111/99, NJW 2001, 2626; OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2012 - I-15 W 67/11, BeckRS 2012, 9699; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2012 - I-5 U 50/12, NJW-RR 2013, 924; LG Kleve, Urteil vom 16.02.2016 - 4 O 401/13, BeckRS 2016, 6655; BeckOK KommunalR NRW/Heinisch, 9. Ed. 1.9.2019, GO NRW § 64 Rn. 16-19).
  • LG Dortmund, 07.09.2016 - 3 O 14/16

    Anspruch auf Rückzahlung von 50.000 Euro i.R. einer auflösend bedingten

    § 64 Abs. 1 GO NRW enthält daher eine besondere Vorschrift über die Frage einer wirksamen Vertretung der Gemeinden, wofür das Land die Gesetzgebungskompetenz hat (vgl. LG Kleve, Urteil v. 16.02.2016, Az. 4 O 401/13; Rauball/Pappermann/Roters, GO NRW, 3. Aufl. 1981, § 56, Rn. 1).
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