Rechtsprechung
| LG Kleve, 19.10.2015 - 120 Qs 75/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zahlungserleichterung, Ratenzahlung, Strafbefehl
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zahlungserleichterung, Ratenzahlung, Strafbefehl
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkung des Einspruchs eines Angeklagten gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze; Bewilligung der Herabsetzung der Tagesgeldhöhe und Zahlungserleichterung durch das Gericht ohne Haupverhandlung i.R.e. Beschlusses
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Beschränkung der Zahlungserleichterung gemäß § 42 StGB auf Entscheidungen durch Strafbefehl oder Urteil
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.04.1990 - 5 StR 122/90
Notwendigkeit der Entscheidung über die Ratenzahlung bei Geldstrafen
Auszug aus LG Kleve, 19.10.2015 - 120 Qs 75/15
§ 42 StGB ist zwingender Natur und darf beim Vorliegen der Voraussetzungen nicht dem späteren Vollstreckungsverfahren überlassen werden (BGH, Beschluss vom 24.04.1990 - 5 StR 122/90;… MüKo-StGB-Radtke, 2. Aufl. § 42 Rn. 2).Schließlich steht auch die von der Staatsanwaltschaft angeführte Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 24.04.1990 - 5 StR 122/90, BGHR StGB § 42 Zahlungserleichterungen 1) nicht entgegen.