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   LG Kleve, 21.03.2017 - 4 T 577/16   

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https://dejure.org/2017,23625
LG Kleve, 21.03.2017 - 4 T 577/16 (https://dejure.org/2017,23625)
LG Kleve, Entscheidung vom 21.03.2017 - 4 T 577/16 (https://dejure.org/2017,23625)
LG Kleve, Entscheidung vom 21. März 2017 - 4 T 577/16 (https://dejure.org/2017,23625)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Insolvenzantrag, unzulässig, juristische Person, Führungslosigkeit, Prozessfähigkeit, Notgeschäftsführer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit des Insolvenzantrags eines GmbH-Gesellschafters bei nachfolgend unterbliebener Bestellung eines gesetzlichen Vertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bestellung eines Notgeschäftsführers zur Herstellung der Prozessfähigkeit

Verfahrensgang

  • AG Kleve - 38 IN 16/16
  • LG Kleve, 21.03.2017 - 4 T 577/16

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1955
  • NZI 2017, 996
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 26.01.2006 - IX ZR 282/03

    Rechtsstellung des Insolvenzverwalters; Anforderungen an die Bezeichnung der

    Auszug aus LG Kleve, 21.03.2017 - 4 T 577/16
    Dies betrifft unter anderem die Auskunftspflicht des Schuldners nach § 97 InsO, die Mitwirkungspflicht bei der Feststellung von Insolvenzforderungen, die Unterrichtung der Schuldnerin vor der Stilllegung des Unternehmers nach § 158 Abs. 2 Satz 1 InsO) und die Einberufung der Gesellschafterversammlung nach § 49 Abs. 1 GmbHG (vgl. Fichtelmann, GmbHR 2008, 76 ff.); außerdem obliegt allein dem Geschäftsführer der GmbH die Verwaltung des massefreien Vermögens (vgl. zum letztgenannten Punkt: BGH, Urteil vom 26.01.2006, AZ. IX ZR 282/03, zitiert nach Juris).
  • BGH, 20.12.1982 - II ZR 110/82

    Wirksamkeit eines Bestellungswiderrufs

    Auszug aus LG Kleve, 21.03.2017 - 4 T 577/16
    Für die Bestellung eines Notgeschäftsführers gelten die Regeln des BGB ergänzend, soweit im GmbHG ausdrückliche Regeln fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1982, AZ. II ZR 110/82, Rdn. 13, zitiert nach Juris).
  • BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

    Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen

    Auszug aus LG Kleve, 21.03.2017 - 4 T 577/16
    Sie wird prozessunfähig, wenn sie über keinen gesetzlichen Vertreter mehr verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2010, AZ. II ZR 115/09).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2016 - 3 Wx 35/16

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Bestellung eines Notvorstandes

    Auszug aus LG Kleve, 21.03.2017 - 4 T 577/16
    Die Antragstellerin ist zwar nicht verpflichtet, die Geschäftsführung persönlich zu übernehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2016, AZ. 3 Wx 35/16, Rdn. 7, zitiert nach Juris).
  • AG Oldenburg, 24.06.2016 - 65 IN 9/16

    Unzulässigkeit des bei Führungslosigkeit der GmbH notwendig von einem

    Auszug aus LG Kleve, 21.03.2017 - 4 T 577/16
    Die Gesellschafter sind daher nicht nur in der Lage, sondern auch dazu verpflichtet, die Unzulässigkeit des Insolvenzverfahrens dadurch zu beseitigen, dass sie die Bestellung eines Geschäftsführers betreiben (vgl. AG Oldenburg, Beschluss vom 24.06.2016, AZ. 65 IN 9/16, Rdn. 12, zitiert nach Juris).
  • AG Ludwigshafen, 11.07.2022 - 3d IN 71/22

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Verfahrensfähigkeit einer GmbH bei Ausscheiden des

    Auf den Streit über die Verfahrensfähigkeit einer führungslosen Gesellschaft, die noch über nach § 15 Abs. 1 S. 2 InsO vertretungsbefugte Gesellschafter verfügt (gegen eine Verfahrensfähigkeit in diesem Fall: LG Kleve, NZI 2017, 996; AG Hannover, NZI 2022, 270; AG Oldenburg, NZI 2016, 925; MünchKommInsO/Ganter/Bruns, 4. Aufl., § 4 Rn. 45a; für eine Verfahrensfähigkeit: MünchKommInsO/Klöhn, 4. Aufl., § 15 Rn. 18a; HambKomm-InsO/Linker, 9. Aufl., § 13 Rn. 13; HambKomm-InsO/Rüther, 9. Aufl., § 4 Rn. 20; Sternal, NZI 2022, 274; Laroche, NZI 2016, 927; Horstkotte, ZInsO 2009, 209, 212), kommt es vorliegend nicht an.

    Jedenfalls für das Insolvenzeröffnungsverfahren ist ein Verfahrenspfleger ausreichend (OLG Zweibrücken, NZI 2001, 378; LG Kleve, NZI 2017, 996, 997; AG Hannover, NZI 2022, 270, 272).

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