Rechtsprechung
| LG Kleve, 21.12.2012 - 8 O 42/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zahlungen im Hinblick auf eine Globalabtretung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zahlungen im Hinblick auf eine Globalabtretung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Absonderungsrecht der Bank in der Insolvenz aufgrund einer vereinbarten Globalabtretung; Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger; Einordnung von Zahlungseingängen auf ein im Soll ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 21.12.2012 - 8 O 42/12
- OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - 15 U 35/13
- BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.01.2010 - II ZR 258/08
Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von …
Auszug aus LG Kleve, 21.12.2012 - 8 O 42/12
Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. ist es, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (BGH 25.01.2010, II ZR 258/08).Derartige Zahlungen mit Kreditmitteln haben lediglich einen bloßen masseneutralen Gläubigertausch zur Folge (BGH 26.03.2007, II ZR 310/05 und BGH 25.01.2010, II ZR 258/08).
- BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05
Anwendung der Eigenkapitalersatzregel auf eine Gesellschafterbürgschaft; …
Auszug aus LG Kleve, 21.12.2012 - 8 O 42/12
Derartige Zahlungen mit Kreditmitteln haben lediglich einen bloßen masseneutralen Gläubigertausch zur Folge (BGH 26.03.2007, II ZR 310/05 und BGH 25.01.2010, II ZR 258/08). - OLG Oldenburg, 10.03.2004 - 1 W 2/04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erwartung einer Quotenverbesserung; …
Auszug aus LG Kleve, 21.12.2012 - 8 O 42/12
In diesem Fall sind daher die der Globalabtretung folgenden Zahlungseingänge auf das im Soll geführte Kontokorrentkonto der Insolvenzschuldnerin bei der xxx als Zahlungen anzusehen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind (vgl. OLG Oldenburg 10.03.2004, 1 W 2/04), während demgegenüber gegebenenfalls Auszahlungen von dem im Soll geführten Kontokorrentkonto an Dritte, nicht gesicherte Gläubiger in diesem Fall nicht lediglich zu einem neutralen Gläubigertausch führen (vgl. OLG Celle 23.04.1997, 9 U 189/96), denn die nicht gesicherte Forderung des Dritten wird dabei ersetzt durch die mit der Globalabtretung gesicherte Forderung der Sparkasse gegenüber der Insolvenzschuldnerin aus dem Kontokorrentkredit. - OLG Celle, 23.04.1997 - 9 U 189/96
Auszug aus LG Kleve, 21.12.2012 - 8 O 42/12
In diesem Fall sind daher die der Globalabtretung folgenden Zahlungseingänge auf das im Soll geführte Kontokorrentkonto der Insolvenzschuldnerin bei der xxx als Zahlungen anzusehen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind (vgl. OLG Oldenburg 10.03.2004, 1 W 2/04), während demgegenüber gegebenenfalls Auszahlungen von dem im Soll geführten Kontokorrentkonto an Dritte, nicht gesicherte Gläubiger in diesem Fall nicht lediglich zu einem neutralen Gläubigertausch führen (vgl. OLG Celle 23.04.1997, 9 U 189/96), denn die nicht gesicherte Forderung des Dritten wird dabei ersetzt durch die mit der Globalabtretung gesicherte Forderung der Sparkasse gegenüber der Insolvenzschuldnerin aus dem Kontokorrentkredit.