Rechtsprechung
   LG Kleve, 22.11.2002 - 5 S 90/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    FernAbsG §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 1, 2 Abs. 3 und 4, 3 Abs. 3, 2 Abs. 2 (a.F.), BGB § 361a (a.F.)
    Information über fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht im Internet

  • stroemer.de

    Informationspflichten beim Fernabsatz

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rücktritt bei Fernabsatzverträgen - Aufklärungspflichten über Widerrufsrechte

  • online-und-recht.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Streitigkeiten nach Internetkauf ist Gerichtsstand der Ort des Käufers; §§ 29 ZPO, 346 BGB

  • haerting.de PDF
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kauf einer digitalen Kamera über das Internet; Widerruf des Kaufvertrages wegen Mangels; Allgemeine Geschäftsbedingungen und Einbeziehung in den Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung nur in AGB reicht nicht aus

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Textform iSv. § 126 b BGB: Reicht ein Bereithalten der notwendigen Informationen beim Fernabsatz (z.B. Widerrufsbelehrung) auf einer Webseite aus?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 196
  • MMR 2003, 424



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

    Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche

    Dies hat zur Folge, dass eine Anmeldung ohne Weiteres auch per E-Mail oder per Telefax erfolgen kann (vgl. dazu etwa Begr. RegE, BT-Drucks. 14/4987 S. 19 f.; Einsele in MünchKomm, BGB, 5. Aufl., § 126b Rn. 9; Noack NZG 2001, 1057, 1060; LG Kleve NJW-RR 2003, 196).
  • LG Flensburg, 23.08.2006 - 6 O 107/06

    Die Ebay-Auktionsseite erfüllt die Textform; § 312c Abs. 2 S.2 ist eine dem § 357

    Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass das bloße Vorhalten von Informationen auf der Homepage eines Unternehmens nicht die Voraussetzungen der Textform erfüllt, solange der Verbraucher die entsprechende Seite nicht selbst auf seiner Festplatte gespeichert oder er sie ausgedruckt hat (vgl. Palandt/ Heinrichs, BGB, § 126b Rn. 3; Martis/Meinhoff, Fernabsatzrecht, S. 614; Lütcke, Fernabsatzrecht, BGB § 312c Rn. 14; LG Kleve, NJW-RR 2003, 196).
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