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   LG Kleve, 24.09.2015 - 6 S 17/15   

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LG Kleve, 24.09.2015 - 6 S 17/15 (https://dejure.org/2015,55155)
LG Kleve, Entscheidung vom 24.09.2015 - 6 S 17/15 (https://dejure.org/2015,55155)
LG Kleve, Entscheidung vom 24. September 2015 - 6 S 17/15 (https://dejure.org/2015,55155)
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  • OLG Karlsruhe, 20.01.2015 - 19 U 99/14

    Ansprüche eines Rechtsanwalts auf die Zahlung der vereinbarten Vergütung

    Auszug aus LG Kleve, 24.09.2015 - 6 S 17/15
    Ein deutliches Absetzen erfordert jedenfalls eine optische Abhebung der Vergütungsvereinbarung von anderweitigen Erklärungen und zwar dergestalt, dass für den sich Verpflichtenden - hier die Beklagte - sofort erkennbar ist, dass eine gesonderte Vergütungsvereinbarung - hier über den X2 des Schuldbeitritts - getroffen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.01.2015, Az.: 19 U 99/14).
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